Landesregierung trifft sich im Juli zu Spargipfel - Heftige Kritik von SPD
Saarbrücken. Die Landesregierung hat für den 6. und 7. Juli eine Haushaltsklausur angesetzt. Dabei sollen die Eckdaten des Haushalts für 2011 festgezurrt und ein Sparpaket von 80 Millionen Euro (wir berichteten) aufgelegt werden. Das teilte gestern Finanzminister Peter Jacoby (CDU) mit. Jacoby betonte, dass die Einsparmöglichkeiten "möglichst tabufrei diskutiert" werden sollen
Saarbrücken. Die Landesregierung hat für den 6. und 7. Juli eine Haushaltsklausur angesetzt. Dabei sollen die Eckdaten des Haushalts für 2011 festgezurrt und ein Sparpaket von 80 Millionen Euro (wir berichteten) aufgelegt werden. Das teilte gestern Finanzminister Peter Jacoby (CDU) mit. Jacoby betonte, dass die Einsparmöglichkeiten "möglichst tabufrei diskutiert" werden sollen.SPD-Landeschef Heiko Maas hält der Jamaika-Koalition unterdessen "Etikettenschwindel" vor. Die Ankündigung der Koalitionsparteien, aufgrund der Einsparungen unter Umständen den Koalitionsvertrag nachzujustieren, sei "ein Akt der Selbstaufgabe". Maas: "Dass das Land im nächsten Haushalt strukturell 80 Millionen einsparen muss, ist keine Erkenntnis über Nacht, sondern war lange vor den Landtagswahlen bekannt und ist eine direkte Folge der unsinnigen Schuldenbremse." Im Koalitionsvertrag seien dennoch viele, nicht finanzierbare Versprechungen gemacht worden, "um die grüne Parteibasis zu ködern". Maas fordert: "Sparen muss oben beginnen, beim Regierungsapparat, bei der Versorgung, bei überflüssigen PR-Projekten." jos
