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Linke will öffentliche Diskussion über den Sozialpass für Arme

Linke will öffentliche Diskussion über den Sozialpass für Arme

Saarbrücken. Die Linke-Fraktion im Regionalverband findet es "unnötig", dass die Regionalversammlung ihren Antrag zum Sozialpass in die Ausschüsse verwiesen hat. Damit entziehe sich die große Mehrheit der Regionalversammlung einer öffentlichen Diskussion, findet der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Dies sei sehr bedauerlich, sagt Fraktionsvize Manfred Klasen

Saarbrücken. Die Linke-Fraktion im Regionalverband findet es "unnötig", dass die Regionalversammlung ihren Antrag zum Sozialpass in die Ausschüsse verwiesen hat. Damit entziehe sich die große Mehrheit der Regionalversammlung einer öffentlichen Diskussion, findet der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz. Dies sei sehr bedauerlich, sagt Fraktionsvize Manfred Klasen. Denn eigens wegen des Sozialpasses seien Besucher zur Sitzung gekommen. Aber statt öffentlich über den Sozialpass zu diskutieren, werde das Thema nun Wochen später in den Ausschüssen unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Die Linke findet, der Regionalversammlung wäre mit einem Grundsatzbeschluss zum Sozialpass kein Zacken aus der Krone gebrochen. Jetzt erwartet die Linke Vorschläge von der Verwaltung zum Ermäßigungsausweis für Menschen mit geringen Einkommen. Das könne man vom Regionalverbandsdirektor im "Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung" erwarten. red