„Endspurt im Wahlkampf“ im SR Was Sie am Abend verpasst haben: So lief die große Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten

Saarbrücken · Zehn Tage vor der Landtagswahl wurde es an diesem Donnerstagabend bei der Elefantenrunde im SR ernst. Wer hatte die besten Argumente – Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die Spitzenkandidaten Lisa Becker (Grüne), Angelika Hießerich-Peter (FDP), Barbara Spaniol (Linke) und Josef Dörr (AFD) oder Ministerpräsident Tobias Hans (CDU)?

Bei der SR-Diskussion „Endspurt im Wahlkampf“ trafen sich an diesem Donnerstagabend die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zum TV-Duell.

Bei der SR-Diskussion „Endspurt im Wahlkampf“ trafen sich an diesem Donnerstagabend die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zum TV-Duell.

Foto: SR/Screenshot

An diesem Donnerstagabend ging es für alle sechs Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten noch einmal darum, sich zehn Tage vor der Landtagswahl im besten Licht zu zeigen und mit Argumenten zu überzeugen – und zwar im direkten Vergleich bei der Diskussionsrunde „Endspurt im Wahlkampf“ im SR Fernsehen. Mit dabei waren Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und die Spitzenkandidaten Lisa Becker (Grüne), Angelika Hießerich-Peter (FDP) und Barbara Spaniol (Linke). Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wurde aufgrund einer Corona-Infektion von zu Hause aus der Quarantäne zugeschaltet. Da die AfD keine Landesliste hat, war der Spitzenkandidat für den Wahlkreis Saarbrücken, Josef Dörr, in der TV-Show zu Gast. In der Live-Runde waren damit alle Parteien vertreten, die laut „Saarlandtrend“ von Mitte Februar bei der Landtagswahl am 27. März eine Aussicht auf Einzug in den Landtag haben.

In der Diskussionsrunde ging es um aktuelle Themen, welche die Menschen im Saarland beschäftigen. Dazu gehörte die Corona-Pandemie mit ihren derzeit wieder steigenden Inzidenzen, teils bald auslaufenden Maßnahmen auf Bundesebene und Impfpflicht-Debatte, angesichts der in der Diskussionsrunde Uneinigkeit herrschte. „Ich trete für einen größtmöglichen Instrumentenkasten ein, und wünsche mir, dass wir beim Thema Impfen vorankommen“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Rehlinger, die laut des neuen Saarlandtrends der ARD 16 Prozentpunkte vor Hans liegt – wenn man den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin im Saarland direkt wählen könnte. „Wir sind alle dafür, dass die allgemeine Impfpflicht kommt“, sagte Ministerpräsident Hans und plädierte für ein Impfregister. „Wenn wir einen unbeschwerten Sommer erleben wollen, sollten wir an der Maskenpflicht festhalten. Es ist der niedrigste Eingriff, den wir vornehmen können“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Becker. Man sei nun an dem Punkt, die Maske aus Eigenverantwortlichkeit zu tragen, sagte wiederum Hießerich-Peter, Spitzenkandidatin der FDP, und sprach sich für ein sukzessives Zurückgehen zur Eigenverantwortlichkeit der Menschen aus. Die Linke-Spitzenkandidatin Spaniol befürchtet, dass der Personalmangel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstärkt wird, AfD-Spitzenkandidat Dörr erklärte: „Der Einzelne ist für seine Gesundheit verantwortlich und soll sich auch dafür verantwortlich fühlen.“

Rehlinger für Energie-Maßnahmenpaket wegen Ukraine-Krieg, Hans für Technologieoffenheit bei Antriebsmotoren

Weiteres Thema waren die steigenden Energiepreise angesichts des Kriegs in der Ukraine. Rehlinger plädiert für ein zeitnahes Maßnahmenpaket. „Es ist richtig, dass sich das Kartellamt dessen annimmt, es gibt schon erste Senkungen, und umso weniger Milliarden wird es kosten“, sagte sie. Hießerich-Peter erinnerte an die rund 250 000 Pendler im Saarland, erklärte, dass die Spritpreisbremse klemme und es unbürokratische Hilfe brauche. Daraufhin konterte Spaniol, dass eben der FDP-Vorschlag mit Tankrabatten zu bürokratisch sei und sprach sich dafür aus, vielmehr die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen.

Klimaschutz und Arbeitsplätze kamen ebenfalls aufs Tableau. Hans plädierte dafür, den Verbrennermotor nicht weiter völlig zu verteufeln. Es werde noch eine ganze Zeit lang Verbrenner geben, wichtig sei Technologieoffenheit. „Wir müssen auch darauf setzen, dass wir mit den Experten an unseren Hochschulen das autonome Fahren und die Mobilität der Zukunft erforschen.“ Spaniol erklärte, wenn man die Energiewende wolle, müsse man die Potenziale viel mehr ausschöpfen. „Wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen, ist das gut für unsere Wirtschaft, die wir mehr diversifizieren und dessen Mittelstand und Handwerk wir ausbauen müssen“, sagte Becker. Hießerich-Peter erklärte: „In der Klimapolitik stecken mehr Chancen als Risiken. Wir haben viele Unternehmen im Saarland, die wachsen wollen, aber sie dürfen in ihrer Entwicklung nicht durch Klimaschutzauflagen behindert werden.“

Landtagswahl darf kein Duell sein, dass das Parlament vergessen lässt

Beim Thema Klima sollten die Politikerinnen und Politiker zu einer Wählerfrage, ob das Saarland als Modellregion für Klimaschutz dienen kann, Stellung nehmen. „Wir werden mindestens den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch verdoppeln und den CO₂-Ausstoß halbieren. Und zu sehen, was es heißt, von Putins Gas abhängig zu sein, sollte uns noch einmal antreiben“, antwortete Rehlinger. Becker erwiderte: „Auf jeden Fall, aber wie soll das mit der GroKo gelingen?“ Dörr sagte, dass sich das Klima nicht ändern ließe, aber für die Umwelt zu wenig getan werde. Spaniol erinnerte: „Die kleinen Leute sollen nicht die Zeche zahlen.“ Hießerich-Peter erklärte, dass sie im Klimaschutz viele Chancen, etwa bei der Photovoltaik, sehe. Hans antwortete: „Jawoll, wir wollen auch allen Hauseigentümern die Gelegenheit geben, Solarzellen anzuschaffen.“

Zum Ende der Sendung ging es um mögliche Koalitionen. Becker und Hießerich-Peter kritisierten, dass die Landtagswahl nicht auf eine Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin zugespitzt werden darf. Dörr kritisierte die Große Koalition als „Koalition des Stillstands“. Hans sagte, es brauche klare stabile Mehrheiten für den Strukturwandel, den derzeit nur eine Große Koalition leisten kann. Rehlinger ergänzte, dass sie nur eine „stabile und verlässliche Regierung eingehen wolle“. „Ich habe große Sympathie für die große Koalition, aber am Ende entscheiden die Wähler“, so die SPD-Spitzenkandidatin.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort