Landtagswahl im Saarland Auch ZDF-Umfrage sieht Rehlinger weit vor Hans – kleine Parteien müssen bangen
Saarbrücken · Anke Rehlinger und die SPD sind neun Tage vor den Landtagswahlen im Saarland laut ZDF-Politbarometer ganz klare Favoritinnen im Rennen um den Regierungssitz in der Staatskanzlei – mit neun Prozent Vorsprung. AfD, Grüne, Linke und FDP hingegen müssen um den Einzug in den Landtag zittern. Dennoch sieht die FDP eine sozial-liberale Koalition als Möglichkeit.
Noch neun Tage sind es bis zur Landtagswahl im Saarland am 27. März. Alles deutet darauf hin, dass es zu einem Wechsel in der Staatskanzlei kommt. Bereits am Donnerstag zeigte die Infratest-Dimap-Umfrage der ARD, dass Herausforderin Anke Rehlinger mit der SPD (37 Prozent) sechs Prozent vor der CDU (31) mit Ministerpräsident Tobias Hans liegt. Noch deutlicher ist der Abstand in der ZDF-Politbarometer-Umfrage, die seit Freitagmorgen vorliegt. Dort erreicht die SPD 39 Prozent, die CDU 30 Prozent. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Sie hat die Interviews in der Zeit vom 15. bis zum 17. März 2022 unter 1024 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten im Saarland telefonisch erhoben.
Wenn man die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten im Saarland direkt wählen könnte, würden sich laut ZDF-Umfrage derzeit 52 Prozent für Rehlinger entscheiden (plus drei Prozent im Vergleich zur Infratest-Dimap-Umfrage vom Donnerstag), 31 Prozent für Hans (minus zwei Prozentpunkte).
Saarländer wollen offenbar eine Groko
Ein klares Bild. Offenbar wissen die Saarländer auch recht genau, von welcher Koalition sie regiert werden wollen. Lediglich eine SPD-geführte Große Koalition finden die Saarländer laut ZDF-Umfrage mit 48 Prozent mehrheitlich gut (genau wie in der Infratest-Umfrage). Alle anderen möglichen Bündnisse werden mehr oder weniger deutlich abgelehnt. Eine Fortführung des aktuellen CDU-geführten Regierungsbündnisses sehen nur 34 Prozent der Befragten positiv.
Rehlinger erklärte dazu in einer Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten im SR-Fernsehen am Donnerstagabend, also vor der ZDF-Umfrage, Folgendes. „Ich freue mich darüber, dass die Saarländerinnen und Saarländer sich stabil dafür aussprechen, dass die nächste Regierung von der SPD angeführt wird. Sie entscheiden bei der Wahl darüber, wer führt - und es macht auch einen Unterschied, wer führt. Auf eines können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen: Stabilität und Sicherheit sind mir ganz wichtig, vor allem bei den Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Das ist auch der Maßstab für mich bei der Bildung einer Regierung. Insofern bleibt es dabei: Ich habe große Sympathie für die große Koalition.“ Auch Tobias Hans bescheinigt im SR-Fernsehen Anke Rehlinger und der SPD, „dass sie in der Koalition eine gute Arbeit geleistet haben, wir haben gemeinsam Ziele erreicht. Und ich sage ganz klar: Wenn es reicht, wenn die CDU die Wahl gewinnt, werde ich sofort Anke Rehlinger und der SPD eine Einladung übermitteln, die Arbeit in der großen Koalition fortzusetzen.“ Nach einem Wahlsieg sieht es derzeit nicht aus, daher hat die SPD auch weitere Koalitionsmöglichkeiten.
Ampelkoalition nicht so beliebt
Rehlinger könnte zum Beispiel eine Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP anstreben. Allerdings fänden eine solche Ampel nach Berliner Vorbild nur 31 Prozent der Befragten (plus drei) gut. Eine Koalition von SPD und Grünen fände bei etwa drei von zehn Wahlberechtigten (31 Prozent) Anklang. Eine Regierung aus SPD und FDP bewertet jeder Vierte in der Donnerstagumfrage (25 Prozent) positiv - das ZDF fragte sie nicht ab. Eine Jamaika-Koalition, wie es sie im Saarland zwischen 2009 und 2012 gegeben hat, findet nur jeder Sechste (18 Prozent; plus eins) gut.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf
Das aktuell wichtigste Problem im Land ist laut ZDF-Umfrage das Thema Arbeitslosigkeit, das von 20 Prozent genannt wird, vor den Themen Corona (17 Prozent), Infrastruktur (17 Prozent), Benzinpreise/Inflation (15 Prozent), Umwelt/Energiewende (11 Prozent), Ukraine-Konflikt (10 Prozent) und Strukturwandel (10 Prozent).
Welche Partei hat welche Kompetenz?
Beim Thema „Arbeitsplätze“ räumen die Befragten der SPD ebenso wie beim Thema „Wirtschaft“ mit 46 Prozent bzw. 39 Prozent die größte Kompetenz ein. Danach folgt mit Abstand die CDU mit 22 Prozent bzw. 23 Prozent (andere Parteien jeweils maximal 3 Prozent; keine: 10 Prozent bzw. 15 Prozent; weiß nicht: jeweils 16 Prozent). Lediglich beim Thema "Corona" liegt die CDU mit 30 Prozent in der Kompetenzzuweisung vor der SPD mit 24 Prozent (andere Parteien jeweils maximal 3 Prozent; keine: 17 Prozent; weiß nicht: 19 Prozent).
Das sagt Hans zu den Zahlen
Ministerpräsident Tobias Hans setzt „als Ausdauersportler“ darauf, „auf den letzten Metern aufzuholen. Ich werde jeden Tag nutzen, um darum zu kämpfen, dass die CDU Saar stärkste Kraft wird bei dieser Wahl“. Ein Fußballer würde ja nicht aufgeben, wenn er in der zweiten Halbzeit zurückliege, werklärte Hans am Donnerstag im SR.
CDU-Generalsekretär Markus Uhl sagte der SZ am Donnerstagabend: „Es ist noch alles drin und die Wahl ist noch nicht entschieden.“ Offensichtlich habe die CDU in den vergangenen Wochen die richtigen Themen gesetzt. Die meisten Saarländer wollten eine Groko. Aber „wer SPD wählt, kann mit einer Ampel-Regierung aufwachen“, befürchtet Uhl.
Auch laut ZDF-Politbarometer müssen die kleinen Parteien um den Einzug ins saarländische Parlament zittern. Die Grünen steigen im Vergleich zur ARD am Donnerstag von fünf auf sechs Prozent beim ZDF-Politbarometer, die FDP bleibt bei fünf Prozent, die AfD steht weiter auf sechs Prozent. Die Linke kommt laut beiden Umfrage nur noch auf vier Prozent, würde damit der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die anderen Parteien kommen laut ZDF zusammen auf neun Prozent.
Das sagen die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten
Lisa Becker von den Grünen sagt zu den Umfragen von ARD und ZDF: „Das Ergebnis zeigt für mich deutlich, dass die Frage, wer Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin wird, die Umfragen derzeit dominiert.“ Und zum Tanz der eigenen Partei auf der Fünf-Prozent-Hürde? „Im schlimmsten Fall gibt es keine Alternative zur großen Koalition und womöglich mit der AfD nur eine einzige Oppositionspartei. Das gilt es, für uns zu verhindern. Nur wer die Grünen wählt, wählt Wechsel und eine zukunftsorientierte Politik.“
AfD-Fraktionschef Josef Dörr sieht den Fall von acht auf sechs Prozent gelassen: „Wir haben einen stabilen Wählerstamm. Ich bin weiter optimistisch, dass wir den Landtagseinzug schaffen.“
Die Linken-Spitzenkandidatin Barbara Spaniol verneint, dass die Austritte von Oskar Lafontaine oder Jochen Flackus zum Sturz unter die Fünf-Prozent-Hürde geführt haben: „Die Austritte haben damit nichts zu tun.“ Sie führt als Grund auch die dominierende Ministerpräsidentenfrage an. Und: „Wir wissen, dass wir kämpfen müssen und das werden wir die kommenden zehn Tage auch tun. Ich bleibe optimistisch.“
FDP sieht sozial-liberale Koalition als Möglichkeit
Die Spitzenkandidatin der FDP, Angelika Hießerich-Peter, erklärt zu der Umfrage: „Nachdem uns die Umfragen lange Zeit mit 6 und 6,5 Prozent im Landtag gesehen haben, sind wir auch bei dieser Momentaufnahme davon überzeugt, dass wir mit gutem Ergebnis in den Landtag einziehen werden. Wir werden im Schlussspurt noch mehr Gas geben und mit unseren Inhalten deutlich machen, dass es Veränderung im Land nur mit der FDP geben wird.“ Zur neuen ZDF-Umfrage sagt sie: „Das Rennen um Platz eins ist entschieden.“ Aber: „Die Umfragen zeigen, dass eine Abkehr von einer großen Koalition und damit Wandel im Saarland möglich sind. Eine sozial-liberale Koalition ist eine echte Option geworden, die mit einer starken FDP, wie in der aktuellen Umfrage für das Saarland der Fall, realisierbar wird.“
