Ausbau der erneuerbaren Energien Saar-Grüne stellen Wahlprogramm vor – das sind die wichtigsten Forderungen
Saarbrücken · Die Grünen wollen in den saarländischen Landtag zurückkehren und setzen dabei auf ihren Markenkern, den Klimaschutz. Von einer Rückkehr zu G9 scheinen sie nicht ganz überzeugt.
Bei den Grünen im Saarland ist etwas Ruhe eingekehrt. Die schrillen gegenseitigen Vorwürfe sind kurz vor Landtagswahl verstummt. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wollen die Grünen am 27. März nach fünf Jahren in den Landtag zurückkehren. Das diszipliniert, auch wenn es die unterschiedlichen Lager nach wie vor gibt.
Im Wahlkampf konzentrieren sich die Grünen auf ihren inhaltlichen Markenkern. Die Spitzenkandidatinnen Lisa Becker (Landesliste, Wahlkreis Neunkirchen), Anne Lahoda (Wahlkreis Saarbrücken) und Kiymet Göktas (Wahlkreis Saarlouis) präsentierten am Montag den knapp 80 Seiten starken Entwurf für das Wahlprogramm, der am Sonntag beschlossen werden soll.
„Wenn wir die Klimakrise bekämpfen wollen, kommen wir um den Ausbau der erneuerbaren Energien auch im Saarland nicht herum“, sagte Lisa Becker. Auf Neubauten und bei Dachsanierungen sollen Photovoltaik-Anlagen zur Pflicht werden. Die Landesfläche von aktuell zwei Prozent, die für Windkraft ausgewiesen ist, soll vergrößert werden. Einen konkreten Wert nennen die Grünen aber nicht.
Ein saarländisches Klimaschutzgesetz soll verbindliche Ziele für die Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie vorgeben. Auch soll der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Zurückhaltend zeigen sich die Grünen allerdings, was den Ausbau der Windkraft im historisch alten Staatswald betrifft. Wenn forstlich genutzter Wald – zum Beispiel durch den Borkenkäfer – allerdings schon vom Klimawandel betroffen sei, sagte Becker, könne man dort auch Windkraftanlagen hinstellen.
Apropos Wald: Per Gesetz wollen die Grünen dem Schutz des Waldes Vorrang gegenüber seiner wirtschaftlichen Nutzung geben. Im Hochwald und an der Saar-Uni in Saarbrücken sollen Waldschutzgebiete ausgewiesen werden. Für die Landwirtschaft wird ein Öko-Anteil von 30 Prozent bis 2027 angestrebt (bisher 20 Prozent).
Teil des grünen Klimaschutz-Plans ist zudem eine Mobilitätswende. Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Für den öffentlichen Nahverkehr schwebt den Grünen ein 365-Euro-Jahresabo vor. Jedes Dorf soll mit dem Bus oder etwa mit Sammeltaxi-Angeboten erreichbar sein. Zudem fordern die Grünen einen deutlichen Ausbau der Radwege und die Möglichkeit, sein Fahrrad kostenlos in Bus und Bahn mitnehmen zu können.
Für Autofahrer, die gern schnell unterwegs sind, würde es bei einer Verwirklichung der Grünen-Pläne hingegen ungemütlicher: Tempo 30 soll innerorts die Regel werden, auf der Saarbrücker Stadtautobahn befürworten die Grünen durchgehend Tempo 60 und Pläne für große Straßen-Neubauprojekte sollen gestoppt werden.
Weitere Themen, mit denen die Grünen punkten wollen, sind die beschleunigte Digitalisierung von Schulen, Betrieben und öffentlicher Verwaltung. Die Hochschulen sollen mehr Menschen ins Saarland locken, eine „Erasmus-Hochburg für Studierende aus ganz Europa“ könnte das Saarland nach den Vorstellungen der Grünen werden. Die Wettbewerbschancen von Mittelstand und Handwerk sollen durch eine Digitalisierungs- und Weiterbildungsoffensive gestärkt werden.
In der Bildungspolitik sind die Grünen für mehr Ganztagsbetreuung, mehr Kitas und mehr Lehrer. Eine explizite Forderung, zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren, findet sich im Programm-Entwurf aber nicht. Darin heißt es: „Grundsätzlich sehen wir das Nebeneinander von G9 an Gemeinschaftsschulen sowie beruflichen Schulen und dem G8 an Gymnasien als sinnvollen Weg an. Gleichwohl sind wir für eine Wiedereinführung von G9 an Gymnasien offen, wenn dies vom Elternwillen getragen wird.“ Dies dürfe aber nicht zulasten der Gemeinschaftsschulen und der beruflichen Schulen gehen.
Wie das Programm finanziert werden soll, dazu machen die Grünen keine konkreten Angaben. „Man muss sehen, wo man umschichten kann“, sagte Lisa Becker. Sie deutete an, dass sie das Landesinstitut für Präventives Handeln in St. Ingbert für verzichtbar hält. Von einer Reduzierung der Zahl der Landkreise – wie sie die Grünen noch im Wahlkampf 2017 aus Spargründen gefordert hatten – will die Partei inzwischen nichts mehr wissen. Das sei „aktuell nicht unsere Position“, sagt Becker, die als Juristin beim Landkreistag des Saarlandes arbeitet.
