Landeswahlausschuss tagt Heute fällt die Entscheidung: Wird die Landesliste der AfD Saar doch zugelassen?

Saarbrücken · Die Landesliste der AfD zur Landtagswahl wurde von Parteimitgliedern zurückgezogen. Doch der Landesvorsitzende gibt die Liste noch nicht verloren. Die Hintergründe eines skurrilen Streits.

Landtagswahl im Saarland: Wahlausschuss entscheidet über Landeslisten
Foto: dpa/Daniel Karmann

Mit Spannung wird die heutige Sitzung des Landeswahlausschusses erwartet. Er entscheidet über die Zulassung der Landeslisten der Parteien zur Landtagswahl am 27. März.

Im Fokus steht dabei vor allem die AfD. Mitglieder hatten die im November 2021 aufgestellte Liste mit Spitzenkandidat Kai Melling am 18. Januar überraschend und zum Entsetzen des Landesvorsitzenden Christian Wirth zurückgezogen.

Hinter dem Manöver steckten führende Funktionäre wie der stellvertretende Landesvorsitzende und Neunkircher Spitzenkandidat Christoph Schaufert und Landesvorstandsmitglied René Selzer. Der Bundesvorstand hat gegen sie inzwischen Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Sie hatten die Rücknahme der Liste unter anderem damit begründet, dass sie den Spitzenkandidaten Kai Melling für ungeeignet halten. Wörtlich heißt es in einem Schreiben an den Bundesvorstand:

Einige Fakten: Herr Melling ist Leiter der Programmkommission der AfD Saarland. Wir stehen rund 60 Tage vor der Wahl und haben kein Wahlprogramm - nicht einmal einen Entwurf. Herr Melling ist Generalsekretär nur mit Visitenkarte! Herr Melling möchte als Spitzenkandidat in den Landtag. Als er einmal im Stadtrat in Püttlingen eine Legislatur die Gelegenheit hatte ernsthafte Arbeit in einer Bürgervertretung zu leisten fehlte er mehr als die Hälfte der Zeit.

Dies nur um einige Aspekte aufzuzeigen. Die Liste wäre beliebig erweiterbar und seien Sie versichert, würden Journalisten ihre Arbeit tun, wäre durch Herrn Melling und Herrn Hübner der Ruf der AfD Saarland in der Öffentlichkeit vollends ruiniert.

Damit schien die Sache klar: Die AfD muss ohne Landesliste zur Wahl antreten, was zunächst keine Auswirkungen auf die Mandatsverteilung hätte, weil der AfD zustehende Landeslisten-Mandate über die Kreiswahllisten ausgeglichen würden.

Doch kurz vor der Sitzung des Landeswahlausschuss hat der Landesvorsitzende Wirth in einem Schreiben an Landeswahlleiterin Monika Zöllner gefordert, die Liste doch zuzulassen. Er begründet das damit, dass die Rücknahme der Liste nicht wirksam erfolgt sei, weil es dafür keinen Beschluss der Partei gebe.

Ob der Landeswahlausschuss sich davon beeindrucken lässt oder ob er der bisher bekannten Einschätzung Zöllners folgt, dass die Liste wirksam zurückgenommen wurde, bleibt abzuwarten. Der Wahlausschuss tagt um 10 Uhr.

Insgesamt haben 18 Parteien und Wählergruppen Landeslisten eingereicht, über deren Zulassung am Vormittag entschieden wird:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • Alternative für Deutschland (AfD); zurückgenommen am 18. Januar 2022
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis)
  • bunt.saar – sozial-ökologische liste (bunt.saar)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
  • Partei der Humanisten (Die Humanisten)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokrati-sche Initiative (Die PARTEI)
  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung – (SGV)
  • Volt Deutschland (Volt)