Landtagswahl im Saarland Vom Virologen bis zur Filmemacherin – Das sind die Mitglieder im Kompetenzteam von Tobias Hans
Update | Saarbrücken · Ministerpräsident Tobias Hans hat heute Vormittag als Spitzenkandidat der Saar-CDU bei der Landtagswahl am 27. März sein Kompetenzteam für verschiedene Politikfelder benannt. Alle Mitglieder im Überblick.
Am 27. März stehen im Saarland Landtagswahlen an. Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans hat dafür am Mittwochmorgen in Saarbrücken sein neunköpfiges „Team Saarland“ vorgestellt. Ein Team, das die „Veränderungsagenda für das Saarland gemeinsam mit mir anpacken will“, erklärte Hans. Und: „Es geht nicht darum, dass jeder einen Posten bekommt, es geht nicht um Ressortzuschnitte, es geht nicht um Ministerien, es geht einzig und allein darum, dass deutlich wird: Ich habe eine starke Mannschaft, die hinter mir steht.“
Das findet der derzeitige Koalitionspartner SPD weniger gut: „Tobias Hans ist der einzige amtierende Ministerpräsident, an den ich mich erinnere, der es nötig hat, ein Schattenkabinett vorzustellen“, erklärte Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry zum „Schattenkabinett der CDU Saar“. Dies zeige, dass Hans „nicht die Kraft besessen hat, das bisherige CDU-Kabinett zu erneuern, und er will offensichtlich von seinen schlechten Werten ablenken.“ Die SPD spräche im „Wahlkampf über Arbeitsplätze, Bildung und Pflege, die CDU über Posten, das ist auch eine Aussage.“
Zurück zum Kompetenzteam von Hans, das einige Überraschungen zu bieten hatte. Zum Beispiel den Corona-Experten und Oberarzt am Uniklinikum in Homburg, Virologe Dr. Jürgen Rissland. Der „Parteilose“ ist im Hans-Team der Experte für „Gesundheit und Prävention“. Das überrascht deshalb, da Rissland und Hans in den vergangen zwei Jahren im Pandemiemanagement „nicht immer hundertprozentig einer Meinung gewesen waren“, wie Rissland selbst erzählte. Der Virologe will vor allem die Prävention stärken: „Vorsorgen ist immer besser als heilen“, sagte er.
Wenig überraschend ist die Nominierung von Peter Strobel (CDU), derzeit Finanzminister: Seine Zuständigkeit im Team: Wirtschaft, Bauen und Infrastruktur. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Saarlandes als Wirtschafts- und Lebensraum stärken. Das Saarland sei Industrieland – und „soll es auch bleiben“. Auch im Spannungsfeld „internationaler Regulierungen und Umweltbewusstsein“. Er will eine „Renaissance der Ausbildungsberufe“, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auch will er öffentlichen wie privaten Bauraum erschließen: Das Land brauche einen modernen Landesentwicklungsplan. „Bezahlbarer Wohnraum ist das Stichwort, das uns leitet.“ Das Glasfasernetz müsse auch ausgebaut werden.
Das sind die Köpfe im „Team Saarland“ von Tobias Hans
Die Daseinsvorsorge, das Soziale und der Tourismus sollen die Kernkompetenzen von Daniela Schlegel- Friedrich (CDU) sein. Sie ist Landrätin im Kreis Merzig-Wadern und auch die Familienpolitik sei eine ihrer Stärken, lobt Hans. Und sie selbst: „Soziales und Daseinsvorsorge und Daseinsvorsorge und Tourismus sind im Grunde genommen zwei Seiten einer Medaille.“ Im Rahmen der Daseinsvorsorge will sie Infrastrukturen anbieten, die die Menschen dazu bewegen, gerne im Saarland zu leben: Schulen, Kitas, funktionierende Sport- und Kulturstätten. „Dabei muss das Land die Städte und Gemeinden unterstützen. Ein Sanierungsprogramm aufsetzen.“ Dadurch will sie „ihr größtes Ziel erreichen“, und zwar dass die jungen Menschen bei uns bleiben, nicht abwandern. Das wird der einzige Weg sein, die nötigen Fachkräfte hierzuhalten“. Gute Infrastrukturen würden natürlich auch „auf den Tourismus einzahlen“.
Ein weiterer Landrat im Team von Hans ist Udo Recktenwald (CDU). Der Landrat im Landkreis St. Wendel ist zuständig für Sicherheit und Heimat. „Wir wollen in unserer Heimat sicher leben und für Sicherheit sorgen“, sagt er. Dazu will er die Polizei stärken. Und, mit Blick auf die Polizistenmorde in Kusel: „Wir müssen die schützen, die uns schützen.“ Auch den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz will er „stärker in den Fokus bringen“, ein Kompetenzzentrum will er dazu einrichten. Er will auch kein „Dorf verloren geben. Wir müssen dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen besser werden. Lebensverhältnisse müssen gleichwertig werden.“ Eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs müsse her. Auch die Kreisumlage hat er im Blick, das Ehrenamt will er stärken. „Ich brenne dafür.“
Damit die Menschen „beste Bildung bekommen“, wie Hans sagte, hat er mit der parteilosen Professorin Julia Knopf eine Hochschullehrerin ins Team aufgenommen. Sie will „digitale Bildung freundlicher gestalten“, sagte sie, will Digitales mit Analogem verbinden, will eine bessere Lehrkräfteausbildung. „Wir brauchen das Beste aus beiden Welten“, sagte die Inhaberin des Lehrstuhls Fachdidaktik Deutsch Primarstufe an der Universität des Saarlandes. In Kindergärten, Schulen, Berufsschulen, berufliche Weiterbildung, will „Bildungslösungen für alle Bereiche“, die das lebenslange Lernen ermöglichen.
Erst 30 Jahre alt ist der parteilose Maximilian Jungmann, Gründer und Geschäftsführer von Momentum Novum, eine Firma, die „Menschen und Organisationen“ in Sachen Nachhaltigkeit berät. Der promovierte Politikwissenschaftler soll sich im Team von Hans für Klimaschutz und Nachhaltigkeit einsetzen. Er sagte, dass die „Nachhaltigkeit in die Mitte der Gesellschaft muss“. Das Saarland sei prädestiniert dafür, habe die perfekten Voraussetzungen in der Wissenschaft, im Zusammenhalt: „Prozesse können hier sehr viel schneller funktionieren, Ideen besser und schneller gemeinsam umgesetzt werden. Nachhaltigkeit und Klimaschutz bringe „unglaublich viele Möglichkeiten und Chancen mit sich“.
Anja Wagner-Scheid (CDU), derzeit Finanzstaatssekretärin, hat im Team die Themen Finanzen und moderne Verwaltung besetzt. Seit 17 Jahren ist die Friedrichsthalerin in der Verwaltung dabei und will in Zukunft „die Schuldenbremse einhalten“, will ein positives Umfeld für Unternehmeransiedlungen schaffen, was ja mit SVolt und Nobilia schon gut gelungen sei. „Wir brauchen Maßnahmen, die das Saarland attraktiver machen als andere Bundesländer, zum Beispiel Bildungs- und Betreuungsangebote.“ Und: „Staat und Verwaltung brauchen dringend einen Modernisierungsschub. Die Bereiche müssen einfacher und digitaler werden, damit mehr Raum dafür da ist, dass sich die Beschäftigten besser „um die Anliegen der Bürger und Unternehmer kümmern“ können.
Der Justizstaatssekretär Roland Theis soll sich um die Themen Europa, Justiz und Wissenschaft kümmern: Er will zum Beispiel Straftäter an Gefängnis- und Verfolgungskosten und Opferentschädigung beteiligen. Im Wissenschaftsressort will er die „Internationalisierung der Forschung und Lehre stärken. Damit sie ein starker Magnet sind für Menschen aus der ganzen Welt.“ Über Europa könne er als Kind einer deutsch-französischen Freundschaft, „bis morgen früh referieren: Das ist ein Thema, für das ich brenne.“
Für die Kultur brennt Marisa Winter. Sie ist Filmemacherin, Fotografin, Grafikdesignerin und freie Journalistin. Zuständigkeit der Saarbrückerin: Kultur und Kreativwirtschaft. „Kultur und Kreativsein sind Schlüsselfaktoren für das nachhaltige Entwickeln eines Landes“, sagt sie. Tobias Hans habe das erkannt. Es sei daher elementar wichtig“, beste Rahmenbedingungen und Freiräume für Künstler und Kreative zu schaffen.“ Kultur sei ein „nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Ich will Bindeglied zwischen Menschen aus der Kulturszene und Kreativwirtschaft und der Politik sein.“ Kunst und Kultur sei kein „nice to have“ (schön zu haben), sondern ein „must have“ (etwas, das man haben müsse). Kultur „ist systemrelevant“, sie dürfe nicht – wie in der Pandemie „irgendwo zwischen Spaßbad und Puffbesuch“ rangieren.
