Debatte um Ukraine Rehlinger kritisiert Gerhard Schröder: „Mit der Würde eines Altkanzlers ist Schröders Handeln nicht vereinbar“
Die Ukraine-Krise und die Truppenbewegungen Russlands halten die Politik in Europa in Atem. Altbundeskanzler Gerhard Schröder hatte der Ukraine „Säbelrasseln“ vorgeworfen. SPD-Politikerin Anke Rehlinger widerspricht.
Saarlands Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Ukraine-Konflikt widersprochen. „Gerhard Schröder diskreditiert sich durch solche Äußerungen selbst“, sagte Rehlinger in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Die SPD-Politikerin ging sogar noch weiter und kritisierte die jetzige Rolle des ehemaligen SPD-Chefs. „Mit der Würde eines Altkanzlers ist ein solches Handeln nicht vereinbar. Man muss es aussprechen: Gerhard Schröder ist nun der Lobbyist eines russischen Konzerns“, sagte Rehlinger.
Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosnef. Zudem soll er jetzt ein Amt im Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom übernehmen.
Schröder: „Säbelrasseln“ in der Ukraine
In seinem Podcast „Die Agenda“ hatte sich Schröder zum Ukraine-Konflikt geäußert. „Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagt der Altkanzler und weiter: „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“
Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat. „Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen“, sagte Schröder.
Anke Rehlinger hat daneben auch den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Konflikt verteidigt und vor zu schneller Kritik gewarnt. „Ich würde davor warnen, innerhalb von wenigen Wochen ein abschließendes Urteil über die Außen- und Sicherheitspolitik des Kanzlers zu fällen“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel. Dass Deutschland keine letalen Waffen in die Ukraine liefere halte sie für richtig. „Die diplomatischen Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgereizt“, sagte Rehlinger.
