Landespolitik Lafontaine fordert Kurswechsel bei Sachinvestitionen

Saarbrücken · Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat die Landesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel bei Sachinvestitionen aufgefordert. Das Saarland und seine Kommunen fielen hier immer weiter zurück.

Das Land habe 2018 als einziges Flächenland außer Baden-Württemberg weniger investiert als ein Jahr zuvor. Das gehe aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach wurden an der Saar pro Kopf nur rund 285 Euro investiert, 20 Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Der Rückstand zum Durchschnitt der Flächenländer habe damit 244 Euro betragen, ein Jahr zuvor seien dies noch 185 Euro gewesen.

„Die mangelnde Investitionstätigkeit ist die Hauptursache für die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, so Lafontaine. Es sei ein grundlegender Kurswechsel nötig, damit das Saarland nicht weiter zurückfalle. „CDU und SPD müssen ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden und dafür sorgen, dass das Land endlich erheblich mehr investiert als bisher geplant“, so der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Linken. „Auch der Verweis auf die geplante Steigerung der Investitionen in den kommenden Jahren kann nicht befriedigen, denn zum einen sollten auch im letzten Jahr eigentlich die Investitionsausgaben gesteigert werden und zum anderen wird das Saarland nach den Planungen der Landesregierung auch nach 2020 im Ländervergleich bei den Investitionen zurückliegen.“

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