Kritik an Breuers EVS-Votum für höhere Müllgebühren
Saarbrücken/Lebach. Die Städte Saarbrücken und Lebach stellen klar, dass der Beschluss des Entsorgungsverbands Saar (EVS), die Müllgebühren zu erhöhen, sie nicht betrifft. Beide Kommunen führen die Entsorgung in eigener Regie durch. Völklingen, Merzig, Mettlach, Eppelborn und St. Wendel sind ebenfalls von der Gebührenerhöhung nicht betroffen
Saarbrücken/Lebach. Die Städte Saarbrücken und Lebach stellen klar, dass der Beschluss des Entsorgungsverbands Saar (EVS), die Müllgebühren zu erhöhen, sie nicht betrifft. Beide Kommunen führen die Entsorgung in eigener Regie durch. Völklingen, Merzig, Mettlach, Eppelborn und St. Wendel sind ebenfalls von der Gebührenerhöhung nicht betroffen.Der Sulzbacher Stadtverordnete Hermann Kreis (Freie Wähler Partei) äußerte sich erfreut darüber, dass immer mehr Gemeinden dem Wirtschaftsplan des EVS kritisch gegenüber stehen. Ihn ärgere nur, dass Kommunen wie Saarbrücken, die die Entsorgung in die eigene Hand genommen haben, beim Wirtschaftsplan des EVS abstimmen dürfen.
Der Saarbrücker Bürgermeister Kajo Breuer (Grüne) hatte den Wirtschaftsplan, der höhere Müllgebühren vorsieht, gebilligt - mit dem Hinweis, dass der EVS sonst Liquiditätsprobleme bekommen könnte und alle Kommunen dann dafür haften müssten. An der zweiten Abstimmung, die die für die Gebührenerhöhung nötige Satzungsänderung betraf, beteiligte er sich nicht.
Breuers Parteifreundin Simone Peter, verurteilte am selben Tag die Gebührenerhöhung als "Harakiri-Aktion". Nachdem man zuerst den Bürgern Geld zurückgezahlt habe, weil diese die Müllmengen verringert haben, würden jetzt die Gebühren erhöht. Es fehle beim EVS an einer "vorausschauenden Gebührenkalkulation" und an der nötigen "Transparenz über die bestehenden Defizite", rügte Peter. nof
Foto: Becker&Bredel
