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Breuer: Saarbrücker zahlen nicht für den Entsorger EVS drauf

Breuer: Saarbrücker zahlen nicht für den Entsorger EVS drauf

Saarbrücken. Kajo Breuer, der Saarbrücker Umweltdezernent, versichert, es komme nicht infrage, die aktuellen Probleme des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) auf dem Rücken der Saarbrücker zu lösen. Er reagiert damit auf den Vorschlag von Illingens Bürgermeister Armin König, auch die Saarbrücker zu belasten, um die Gebühren der Städte und Gemeinden im EVS zu senken

Saarbrücken. Kajo Breuer, der Saarbrücker Umweltdezernent, versichert, es komme nicht infrage, die aktuellen Probleme des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) auf dem Rücken der Saarbrücker zu lösen. Er reagiert damit auf den Vorschlag von Illingens Bürgermeister Armin König, auch die Saarbrücker zu belasten, um die Gebühren der Städte und Gemeinden im EVS zu senken. Da beim EVS ein Beschluss für eine Gebührenerhöhung ausstehe, könnte dem Verband bald Geld fehlen. Saarbrücken gestalte Müllabfuhr und Gebühren eigenständig und habe mit den Turbulenzen beim EVS nichts zu tun. Es komme nicht in Frage, in dieses Durcheinander hineingezogen und auch noch zur Kasse gebeten zu werden. Königs Vortrag betreffe neben der Landeshauptstadt Kommunen wie Völklingen, Lebach und Eppelborn, die ihre Abfallwirtschaft selbst in die Hand nahmen und aus dem EVS austraten.Sollte eine weitere Verbandsversammlung die Gebühren nicht erhöhen, dann wolle die Geschäftsführung des EVS mit einer Umlage Geld von den Städten und Gemeinden eintreiben.

Dabei ist für Breuer klar, dass eine solche Umlage nur jene Kommunen treffen könne, deren Abfallentsorgung das jetzige Geldproblem hervorruft. "Das ergibt sich schon aus dem Abgabenrecht." Breuer sagt, der EVS finde aus dieser Krise nur mit Veränderungen heraus. Offenbar habe die Zwangsmitgliedschaft dazu geführt, dass viele Gemeinden den EVS nicht für sich angenommen hätten. Der Verband müsse neue Wege gehen, forderte Breuer und nannte als Beispiel eine Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden, die überschaubar sei und den beteiligten Gemeinderäten die Möglichkeit biete, unmittelbar Einfluss zu nehmen. In einem solchen Fall könnte sich der EVS auf die überörtlichen Aufgaben beschränken und sich als Dienstleister anbieten. red