Kompliziertes Saarstahl-„Paket“
Völklingen · Die Stadt Völklingen hat sich mit der Saarstahl AG offenbar geeinigt über etliche Grundstücks-Fragen, die seit Jahren offen sind. Die SZ hat Rathauschef Klaus Lorig (CDU) um Auskünfte gebeten zum „Paket“ der Übereinkünfte, zu dem – wie berichtet – auch die Übernahme der früheren Röchlingbank durch die Stadt gehört.
Nein, sagt Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU), die Zahlen zum Erwerb der ehemaligen Röchlingbank durch die Stadt, die jüngst in der SZ gestanden haben, werde er nicht kommentieren: Grundstücksangelegenheiten seien nicht öffentlich. Doch der einstige Bank-Bau in der Rathausstraße gehört zu einem "Paket", über das sich die Stadt und die Saarstahl AG verständigt haben. Auf einige SZ-Fragen dazu gibt Lorig Antworten.
Der aus Sicht der Stadt wichtigste Bestandteil des Pakets, sagt Lorig, betreffe die Verbindungsstraße zwischen Karolinger Straße und Weltkulturerbe. "Die müssen wir dringend bauen"; andernfalls drohe der Stadt, dass Bund und Land bereits gezahlte Zuschüsse zurückfordern. Die ursprünglichen Straßenpläne, mehr als 20 Jahre alt, habe man grundlegend ändern müssen: "Die alte Trasse führt mitten durch die Erzhalle." Bei der Neu-Trassierung habe es bisher stets Konflikte mit Saarstahl-Betriebsgelände gegeben. Zunächst habe man da einen Tunnel erwogen. Diese Lösung sei jedoch extrem teuer, außerdem zu wenig geschützt vor Hochwasser - ausgerechnet an einer für Saarstahl sensiblen Stelle, dort nämlich, wo die Torpedowagen fahren. Jetzt gehe es um eine Straßenbrücke durch Saarstahl-Gelände, ein Überbauungsrecht. Und das sei nun mit dem Unternehmen "endverhandelt".
Es eile, sagt Lorig. Dieses Jahr noch müsse der Bau beginnen und bis 2015 abgerechnet sein, um Zuschuss-Rückforderungen abzuwenden. Finanzieren könne die Stadt das Ganze mit einem Sonderkredit außerhalb des Haushalts, das habe er mit dem Land geklärt. Die LEG sei "schon seit Jahren" beauftragt mit Bau und Projektleitung. Einen Beschluss dazu, ergänzt er auf Nachfrage, habe der Stadtrat 2012 gefasst, einen zweiten in diesem Jahr. "Der Rat weiß alles über die Straße", sagt Lorig.
Über das Gesamt-Paket hingegen müsse der Rat erst noch beraten, sagt Lorig. Es schließt die ehemalige Röchlingbank in der Rathausstraße 33 ein: "Die Stadt muss bestrebt sein, diese bedeutsame Immobilie in die Hand zu bekommen, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern." Gleiches, sagt Lorig, gelte fürs benachbarte frühere Casino, heute Eigentum der Ostermann-Gruppe. Nein, konkrete Pläne für die künftige Nutzung gebe es noch nicht. Also ein Vorratskauf? Ja, räumt Lorig ein. Sein Ziel ist, einen Investor zu suchen für Abriss und Neubau mit - erwünschter - Nutzung: "Wenn dort Fremde drin sind, können wir nicht im Detail kontrollieren, was dort geschieht." Um der Stadtentwicklung willen dürfe es keine "Sperr-Immobilien" mitten im Zentrum geben. Deshalb, fügt er hinzu, habe die Stadt "zu einem bestimmten Zeitpunkt den Verkauf der Röchlingbank verhindert". Das könne sie, auch ohne ihr Vorkaufsrecht geltend zu machen, weil Immobilien im Sanierungsgebiet ja nur mit kommunaler Zustimmung den Eigentümer wechseln dürfen.
Am 25. Juni, sagt Lorig, werde es nun eine Sondersitzung geben, in der sich der zuständige Stadtratsausschuss - nicht öffentlich - mit dem "Paket" befasst. Dabei werde auch Martin Baues dabei sein, Technik-Vorstand der Saarstahl AG.
