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„Saarstahlpaket“ ist neu geschnürt

„Saarstahlpaket“ ist neu geschnürt

Das wackelnde City-Center-Projekt ist nicht die einzige Innenstadt-„Baustelle“ der Völklinger Kommunalpolitik. Probleme bereiten auch der leer stehende Zwillingsbau der ehemaligen Röchlingbank und des Casino-Gebäudes in der Rathausstraße und das sanierungsbedürftige Neue Rathaus.

Im vorigen Jahr hatte der Stadtrat Nein gesagt zum "Saarstahl-Paket", das Oberbürgermeister Klaus Lorig geschnürt hatte. Insbesondere die vor Jahren begonnene Verbindungsstraße zwischen Altem Brühl und Weltkulturerbe war den Stadtverordneten ein Dorn im Auge. Denn ihr Weiterbau wird viel teurer als einst geschätzt. Zum "Paket" gehörte auch die ehemalige Röchlingbank - hat sich da seit dem vorigen Sommer etwas getan? Ja, sagt Lorig im SZ-Gespräch: Nach dem Rats-Votum gegen die Verbindungsstraße habe er die Verhandlungen mit Saarstahl neu begonnen. Das Ergebnis wolle er im Februar oder März dem Rat vorlegen.

Nach Lorigs Schilderung sieht das Paket etwa so aus: Die Stadt verzichtet auf die Verbindungsstraße ("die Kostensteigerung um vier Millionen kann die Stadt nicht stemmen"), nicht aber auf den Ankauf der Saarstahl-Immobilien, von denen schon 2013 die Rede war. Dazu gehören die ehemalige Röchlingbank in der Rathausstraße, das Gelände der früheren Kleingartenkolonie am Rotenberg und eine Eisenbahnbrücke. Letztere hatte der Rat skeptisch beäugt, weil sie Unterhaltungskosten verursacht. Lorig sagt dazu aber, die Stadt komme aus rechtlichen Gründen nicht umhin, die Brücke zu übernehmen, "wir sind dazu verpflichtet". Das Rotenberg-Gelände solle erschlossen werden, um das umliegende Wohngebiet zu erweitern. Dabei könne die Stadt Einnahmen erzielen aus dem Verkauf von Baugrundstücken. Das finanziere den Erwerb, auch den der Röchlingbank. Dieser Teil des Pakets, mutmaßt Lorig, werde bei der Ratsmehrheit "unstrittig" sein. Der Preis für die Röchlingbank werde im Vergleich zur ersten Runde deutlich sinken, er werde sich "stark dem Gutachterpreis annähern". Der Grund: "Saarstahl mag die Verbindungsstraße nicht." Denn die hätte über Betriebsgelände geführt und beim Bau eventuell Produktionsstillstände verursacht.

Der Verzicht auf die Vollendung der Straße bedeute aber, dass die Stadt Zuschüsse zurückzahlen müsse, die in den 1990er Jahren geflossen sind für das jetzt nicht gebaute Teilstück. 1,7 Millionen Euro seien das, sagt Lorig, mit Zinsen fast drei Millionen. Im Gespräch mit dem Land werde er versuchen, dabei Nachlass auszuhandeln: "Das Mindeste, was ich erreichen möchte, ist, dass wir die Zinsen nicht über die ganze Laufzeit zahlen müssen."

Noch offen ist, wie es weitergeht mit dem sanierungsbedürftigen Neuen Rathaus. 2013 war im Zusammenhang mit dem City-Center-Projekt auch diskutiert worden, den Rathausturm aufzugeben und die Verwaltung in einen Center-Querriegel umzusiedeln. Der Rat war strikt dagegen. Zumal Berechnungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergeben hatten, dass der Umzug teurer würde als die Rathaus-Sanierung. Allerdings basiere diese Rechnung nur auf hausinternen Schätzungen, sagt Lorig; "und wir wissen nicht, ob unsere Zahlen stimmen." Mit dem Landesverwaltungsamt, das den Stadthaushalt genehmigen muss, sei nun vereinbart, dass Gutachter die realen Sanierungskosten ermitteln sollen. Dafür habe sich auch der zuständige Ratsausschuss ausgesprochen. Gerechnet werden sollen mehrere Varianten für den Rathausturm: Sanierung im Betrieb oder Sanierung mit zeitweiligem Auszug der Mitarbeiter oder aber Stilllegung des Turms und Komplett-Umzug.

 Völklingens Bürgermeister Wolfgang Bintz (links) und Oberbürgermeister Klaus Lorig, beide CDU, beim Gespräch in der SZ-Redaktion. Rechts SZ-Redakteurin Doris Döpke. Foto: Becker & Bredel
Völklingens Bürgermeister Wolfgang Bintz (links) und Oberbürgermeister Klaus Lorig, beide CDU, beim Gespräch in der SZ-Redaktion. Rechts SZ-Redakteurin Doris Döpke. Foto: Becker & Bredel Foto: Becker & Bredel

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Auf einen BlickWie lange ihre Amtszeit noch dauert, müssen Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig und Bürgermeister Wolfgang Bintz (beide CDU) nicht lange überlegen. Lorig hat noch fünf Jahre und acht Monate im Amt vor sich, Bintz vier Jahre und fünf Monate. Welche Ziele wollen sie bis dahin erreicht haben? Lorig hat eine kürzere Frist im Blick: Noch 2014 möchte er Lösungen haben für City-Center und Casino; auch das Ärztehaus in der Poststraße und das Seniorenzentrum auf dem Ostrolenk-Parkplatz könnten, "wenn alles gut läuft", dieses Jahr beginnen. "Ja, das gleiche", sagt Bintz. Und ergänzt als Amtszeit-Ziel die Lauterbach-Sanierung, den zweiten Teil des Raffineriegeländes, und "in Luisenthal möchte ich was sehen, was eines Premium-Bergbau-Standorts würdig ist". Lachend fügt er hinzu: "Und noch zehn weitere Meeresfischzucht-Anlagen." dd