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Kommunen
Junge Bürgermeister wollen Verwaltungen moderner machen

Volker Weber, Bürgermeister der Gemeinde Marpingen
Volker Weber, Bürgermeister der Gemeinde Marpingen FOTO: WIB
Saarbrücken. Drei Rathaus-Chefs beklagen, dass die Kommunen der technischen Entwicklung seit Jahren hinterherlaufen. Sie fordern „Nerds statt Verwalter“. Von Daniel Kirch
Daniel Kirch

Chefkorrespondent Landespolitik

Die drei jüngsten Bürgermeister des Saarlandes machen in der Diskussion um eine Modernisierung der kommunalen Verwaltungen ordentlich Druck. In einem elfseitigen Papier fordern die Rathaus-Chefs Daniel Kiefer (37, Mettlach), Sebastian Greiber (37, Wadgassen) und Volker Weber (33, Marpingen) deutlich mehr Ehrgeiz beim Ausbau von digitalen Verwaltungs-Dienstleistungen. Die Kommunen brauchten „Nerds statt Verwalter“, schreiben die drei Sozialdemokraten. Das Saarland sei, auch Dank öffentlicher Förderung im Umfeld der Universität, zwar bundesweit führend im IT-Sektor. „Bis heute schaffen wir es aber nicht, dieses Potenzial auch für unser Land zu nutzen.“


Sebastian Greiber, Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen
Sebastian Greiber, Bürgermeister der Gemeinde Wadgassen FOTO: (c) by PHOTOGRAPHIE Sebastian Gr / Sebastian Greiber

Als Beispiele für kommunale Dienstleistungen, die heute problemlos möglich seien, nennen Kiefer, Greiber und Weber etwa Terminvereinbarungen, das Melden von Mängeln, die Beantragung von Pässen oder Bescheinigungen, die Ab- oder Umbestellung von Mülltonnen, das Abrufen von Leerungsdaten oder digitale Abrechnungen.

Daniel Kiefer, Bürgermeister der Gemeinde Mettlach
Daniel Kiefer, Bürgermeister der Gemeinde Mettlach FOTO: rup

Großen Reformbedarf sehen die drei jungen Bürgermeister vor allem beim kommunalen Zweckverband eGo-Saar, der vor 14 Jahren gegründet wurde. Dieser müsse „zum digitalen Antreiber bei den Kommunen werden und digitale Trends setzen, statt sie zu verschlafen“. Seit der Gründung des Zweckverbandes, dem alle Kommunen angehören, habe sich die digitale Welt weitergedreht. Der eGo-Saar laufe mit seinen Mitgliedern dieser digitalen Entwicklung aber hinterher. „Während die Wirtschaft und die Bürger schon im digitalen Zeitalter 4.0 angekommen sind, arbeitet die Verwaltung noch in 1.0“, klagen die Verwaltungschefs.

Für die neuen Aufgaben müsse der eGo-Saar finanziell besser ausgestattet werden, er brauche attraktive Stellen für Techniker und Softwareentwickler. Die Bürgermeister sind sich sicher, dass eine Reform des eGo-Saar die Voraussetzung für die angestrebte stärkere interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ist: „Die unzähligen Ideen, um mit IKZ Ressourcen und Geld einsparen zu können, funktionieren erst dann, wenn alle Kommunen eine gleiche IT-Struktur haben.“ Dazu zählen sie auch ein gemeinsames Rechenzentrum aller Kommunen. Mit der Landesregierung solle ein Pakt über die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung abgeschlossen werden.