CDU-Bürgermeister wollen hart sparen – wenn das Land zahlt
Saarbrücken · Die 22 CDU-Bürgermeister im Saarland wollen die Spar-Empfehlungen des Gutachters Martin Junkernheinrich umsetzen - unter einer Bedingung: Der Sprecher der CDU-Verwaltungschefs, Hermann Josef Schmidt (Tholey), teilte gestern mit, er und seine CDU-Amtskollegen seien bereit, harte Einschnitte wie Personalabbau , höhere Steuern und Gebühren sowie eine härtere Gangart der Kommunalaufsicht mitzutragen, wenn auch das Land zu seinen Verpflichtungen stehe.
Dazu gehöre, die für die Kommunen gedachten Hilfen des Bundes komplett weiterzuleiten und die Landkreise in die Haushaltskonsolidierung einzubeziehen. Zudem müsse das Land den Kommunalen Entlastungsfonds von 17 Millionen Euro wieder aufleben lassen und den ständigen Beitrag der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushalts streichen. Zudem erwarten die CDU-Bürgermeister vom Land die Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips ("Wer bestellt, bezahlt") in der Verfassung und keine weiteren Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich . Eine Partnerschaft von Land und Kommunen "auf Augenhöhe" sei Voraussetzung für den Bestand des Saarlandes, sagte Schmidt. Er unterstrich, Städte und Gemeinden hätten in den letzten Jahren nach den Vorgaben der Kommunalaufsicht bereits "erhebliche Sparanstrengungen" unternommen.
