„Wohnen und Leben wird teurer“
St Ingbert · Nach dem Jahreswechsel präsentiert der St. Ingberter SPD-Fraktionsvorsitzende eine Generalabrechnung mit der Mehrheitskoalition im Stadtrat. Auf mindestens eine Million Euro summiere sich 2016 die Mehrbelastung der Bürger durch Erhöhungen bei den Müllgebühren und der Grundsteuer.
Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands und der SPD-Stadtratsfraktion, Sven Meier, übt nach dem Jahreswechsel harsche Kritik an der Koalition im St. Ingberter Stadtrat. . "Die Politik von CDU , Grünen, Familienpartei und der Gruppierung WfS hat dafür gesorgt, dass die St. Ingberter Haushalte 2016 eine Mehrbelastung von mindestens einer Million Euro zu verkraften haben", sagt Meier in einer Pressemitteilung. Über 700 000 Euro entfielen dabei auf die Erhöhung der Grundsteuer und mindestens 300 000 Euro auf die Erhöhung der Müllgebühren, wobei diese Gebührenerhöhung auch mit Unterstützung der Linken erfolgt sei. "Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Stadtrat mit guten Argumenten gegen all diese Gebührenbeschlüsse gestimmt", unterstreicht der SPD-Chef.
Die beschlossene Müllpolitik werde einen "individuellen Abfalltourismus" fördern. Die Haushalte in St. Ingbert sähen sich einem erhöhten Aufwand durch die Verwiegung der Biotonne und der großen vierrädrigen Umleerbehälter gegenüber. Unter Berücksichtigung der bisher eifrigen Mülltrennung der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger sei das Ziel einer von der Mehrheitskoalition "erzieherisch" gewollten weitere Müllverringerung völlig unklar. Denn schon jetzt hätten die St. Ingberter Haushalte eines der geringsten Müllaufkommen im Saarland. Die Leistungen im Bereich der Abfallwirtschaft werde zudem durch die Kürzung von Öffnungszeiten des Wertstoffhofs, der ab 2016 montags geschlossen ist, sowie durch die geplante Verringerung von Standorten für Depotcontainer verschlechtert. Auf Antrag der SPD-Fraktion sei in den Beratungen des städtischen Haushalts 2015/2016 wenigstens er Zuschuss für den Windelsack durchgesetzt werden.
Meier fasst die Folgen der Politik der Mehrheitskoalition so zusammen: "Mehr Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger , weniger Leistung - aber durchschnittlich über zehn Prozent teurer". Hinzu kämen unkalkulierbare Risiken durch die unklare Vermarktung der Wertstoffe; die durch ihren Verkauf zu erzielenden Einnahmen seien kaum einzuschätzen.
Auch gebe es erhebliche weitere Kostenrisiken durch den Austritt aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS). Die SPD-Stadtratsfraktion habe hierauf wiederholt hingewiesen und gegen den Austritt aus dem EVS gestimmt. Das Verlassen einer interkommunalen Zusammenarbeit im Abfallbereich des EVS bedeute für die Stadt St. Ingbert auch den Verlust der bisherigen Solidarität der Kommunen mit Leerungszählsystem (Identsystem) im EVS. Die Politik einer "Koalition der Unvernunft" habe das Wohnen und Leben gerade für Familien und Senioren in St. Ingbert verteuert. "In den Beratungen zum städtischen Haushalt 2015/2016 der Stadt St. Ingbert wurden überdies gut begründete Investitionen in die Elektromobilität von der Mehrheitskoalition zunichte gemacht und das in einer Biosphären-Stadt!", so Meier. Im kulturellen Bereich werde durch die Mehrheitskoalition permanent die Zukunft der Kinowerkstatt und des Jazz-Festivals in Frage gestellt und "fast wäre sogar die Bewerbung St. Ingberts um Zusatzmittel aus der Kulturstiftung des Bundes verhindert worden".
Sven Meiers Fazit: "Diese Politik ist familienfeindlich, unsozial und unökologisch."
