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SPD: Koalition fehlt klare Linie beim Haushalt

SPD: Koalition fehlt klare Linie beim Haushalt

Sven Meier sieht derzeit nur bei seiner SPD-Fraktion klare Positionen zum künftigen Haushalt der Stadt. Die „angebliche Gestaltungsmehrheit“ fordere hingegen nur schmerzhafte Einschnitte, ohne sie zu benennen.

Verwundert reagiert der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Sven Meier, auf das Lamento des Geschäftsführers der CDU-Fraktion bezüglich des Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung. "Wie bereits die Familien-Partei scheint die CDU mit ihrer Rolle als gestaltende Kraft im Stadtrat überfordert zu sein", meint Meier. Die Koalition aus CDU , Grünen, Familien-Partei und "Wir für St. Ingbert " sei offensichtlich zu heterogen aufgestellt für eine klare Linie. Auch in der Diskussion um den Ausstieg St. Ingberts aus dem EVS habe die CDU eigene Akzente vermissen lasen und sei blind einer Vorgabe der Grünen gefolgt. Zum Haushalt vertrete die SPD klare Positionen: Keine Mehrbelastung der Bürger um 500 000 Euro durch eine Erhöhung der Grundsteuer, Anpassung der Gewerbesteuer, keine zusätzlichen Haushaltsrisiken durch einen Ausstieg aus dem EVS. "Die Parteien, die sich im Stadtrat zu einer angeblichen Gestaltungsmehrheit zusammengefunden haben, sollten ihre Aufgabe konstruktiv im Interesse der Allgemeinheit wahrnehmen und konkrete Lösungen erarbeiten", so der St. Ingberter SPD-Chef. Es reiche nicht, schmerzhafte Einschnitte zu fordern, man müsse diese auch im dafür zuständigen Stadtrat benennen. Meier: "Die SPD-Fraktion ist bislang die einzige Kraft mit klaren Ansagen in der Haushaltsdiskussion in St. Ingbert . Wir erwarten von allen Mitgliedern des Gremiums eine offene argumentative Auseinandersetzung über die Grundsätze der Haushaltsführung."