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SPD zum Protest gegen Müllpolitik: Stolz auf kritische Öffentlichkeit

SPD zum Protest gegen Müllpolitik: Stolz auf kritische Öffentlichkeit

"Wer den Dialog zum Thema Müll mit den Worten abzuwerten versucht, es handele sich um pöbelhafte Protestaktionen, zeigt ein eingeschränktes Demokratieverständnis", sagt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion St. Ingbert , Sven Meier, über die Aussagen der Grünen zum Bürgerprotest gegen die Müllpolitik.

Das demokratische Gemeinwesen folge zwar rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen, habe aber als wesentliche Voraussetzung die Meinungs- und Pressefreiheit. Eine politische Öffentlichkeit , der freie Austausch von Meinungen in der Zivilgesellschaft sollten ihm zufolge sogar politischen Entscheidungen vorausgehen. Dies sei "vor der Fehlentscheidung" der Mehrheitskoalition aus CDU , Grünen, Familien-Partei zusammen mit "Wir für St. Ingbert " in der Müllpolitik nicht der Fall. "Wir sollten stolz sein auf eine sprachfähige und kritische Öffentlichkeit ", so Meier weiter. "Die SPD wird weiter auf die Kraft von Argumenten setzen statt auf formale und machttaktische Erwägungen."