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St. Ingbert probt den Müll-Aufstand - Stadtrat beschließt Austritt aus dem EVS

 Am Wertstoffhof der Stadt St. Ingbert entzündete sich der Streit. Die Stadt will einen höheren Zuschuss vom EVS. Foto: Bergmann
Am Wertstoffhof der Stadt St. Ingbert entzündete sich der Streit. Die Stadt will einen höheren Zuschuss vom EVS. Foto: Bergmann FOTO: Bergmann
St Ingbert. Der Grüne Adam Schmitt hielt am Donnerstagabend im St. Ingberter Stadtrat ein langes Plädoyer für einen Austritt aus dem EVS in Sachen Abfallwirtschaft. Die Koalition aus CDU, Familien-Partei und Grünen stimmte denn auch geschlossen dafür, obwohl die Verwaltung schlimme Folgen befürchtet. Michael Beer

Es ist eine harsche Kampfansage an den Entsorgungsverband Saar (EVS): Der St. Ingberter Stadtrat hat am Donnerstagabend nach langer intensiver Diskussion mehrheitlich den Austritt aus dem Verband im Bereich der Abfallwirtschaft beschlossen, es sei denn, der EVS bewegt sich bei den Nachverhandlungen um einen höheren Zuschuss an die Stadt St. Ingbert .

Die wichtigsten Passagen des Beschlusses lauten: Oberbürgermeister Hans Wagner wird angewiesen, die Serviceverträge mit dem EVS fristgerecht zu kündigen, damit die Stadt ab Januar 2016 die Organisation der Abfallentsorgung in eigener Zuständigkeit übernehmen kann. Zweitens kann der OB mit dem EVS bis zum 30. April über eine "auskömmliche Finanzierung aller Dienstleistungen" der Stadt für den Verband verhandeln. Sollte dies positiv verlaufen, könne der OB dem Rat einen Beschlussvorschlag zur Revision des Austritts vorlegen. Die Verwaltung hatte zuvor händeringend versucht, die Ratskoalition von CDU , Familien-Partei und Grünen (mit Unterstützung der Fraktion "Wir für St. Ingbert ") von ihrem Vorhaben abzubringen. Sie fürchtet hohe Rückzahlungen an den EVS für den Fall des Austrittes und bezweifelt einen Vorteil für Stadt und Bürger.

Die Initiative des Vorstoßes stammt von den Grünen und deren in den vergangenen Jahren für die Abfallwirtschaft zuständigen Beigeordneten Adam Schmitt. Schmitt, ein EVS-Dauerkritiker, will es wissen. In einer ausführlichen Begründung erläuterte er dem Rat die Hintergründe. Er wirft dem Verband vor, die Stadt mit einem "Haushaltsloch von 250 000 Euro völlig alleine" zu lassen. Das Defizit werde zudem wachsen, da der EVS seine Zahlungen reduzieren wolle. Nach Schmitts Einschätzung subventioniert der Entsorgungsverband kleinere Kommunen, etwa beim Zuschuss für deren Wertstoffhöfe.

Damit nicht genug: Verbandsmitarbeiter, so Schmitt, hätten die Stadt aufgefordert, zur Kostensenkung auf dem Wertstoffhof Rentner und Beschäftigte auf 400-Euro-Basis einzustellen. Für Schmitt ein "unerträgliches Sozialdumping". Eigenständig könne die Stadt dagegen die Gebühren kostendeckend gestalten, den eigenen Bauhof stärken und die Erlöse aus Wertstoffen verbessern. Auf den Bürger kämen also keine höheren Gebühren zu. Bei allem Ärger betonte Schmitt dennoch die Frist zum Nachverhandeln. Das sei ein faires Angebot.

St. Ingbert ist wie Neunkirchen, Homburg und Saarlouis eine Fuhrparkkommune. Das heißt, sie sammelt die Abfälle mit eigenen Lkw und Personal, der Verband vergütet dies. Die Verwaltung widerspricht Schmitt bei der Höhe des Defizites. Statt von 250 000 Euro spricht sie von 70 000 Euro, da Positionen wie Bauschutt oder Grünschnitt nichts mit dem EVS zu tun hätten und auch nach dem Austritt weiter bestünden. Auf der anderen Seite hat sie einen Ablösebetrag an den Verband von 620 000 Euro errechnet.

Während die Koalitionsfraktionen Schmitt den Rücken stärkten, gab es aus der Opposition kritische Stimmen. Die finanziellen Folgen seien unklar, hieß es mehrfach. Zudem dürfte die "private Fehde" Schmitts nicht die Stadtpolitik bestimmen.


Meinung:Eine heiße Pokerrunde

Von SZ-Redakteur Michael Beer

Oberbürgermeister Hans Wagner rieb sich während der EVS-Debatte mehrfach die Schläfen. Ein Austritt aus dem Entsorgungsverband habe weitreichende finanzielle Folgen, rief er der Ratskoalition fast flehentlich zu. Er müsse wohl nicht an andere schwerwiegende Entscheidungen erinnern. Der OB hatte die Baumwollspinnerei vor Augen. Doch die Reihen hielten, der Stadtrat macht ernst. Oder doch nicht? Selbst Adam Schmitt, der seit Jahren gegen den Entsorgungsverband wettert und auf Fehlentwicklungen hinweist, relativierte seinen Satz, die Stadt zeige die rote Karte auf ein "gelb-rote Karte". Bleibt der EVS aber hart und verweigert ein finanzielles Entgegenkommen, dann kann der Rat kaum noch zurück. St. Ingbert müsste die Geschichte durchziehen. Adam Schmitt würde davor sicher nicht zurückscheuen. Andere Mitstreiter wiederum hoffen wohl eher, den Pokertisch mit einem Gewinn zu verlassen. Der Ausgang ist ungewiss. Und der Austritt hat noch keine Endgültigkeit.