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Sulzbach: CDU wirft den Linken Stimmungsmache vor

Sulzbach: CDU wirft den Linken Stimmungsmache vor

Sulzbach. Als "Profilierungsstreben statt sachlicher Politik" beizeichnet der Sulzbacher CDU-Chef Michael Adam (Foto: CDU) den Vorschlag der Partei Die Linke, die Stadt Sulzbach solle aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) austreten (wir berichteten). "Hier wird versucht, Stimmungsmache im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zu betreiben", fügt Adam hinzu

Sulzbach. Als "Profilierungsstreben statt sachlicher Politik" beizeichnet der Sulzbacher CDU-Chef Michael Adam (Foto: CDU) den Vorschlag der Partei Die Linke, die Stadt Sulzbach solle aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) austreten (wir berichteten). "Hier wird versucht, Stimmungsmache im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zu betreiben", fügt Adam hinzu. Er weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion im Sulzbacher Stadtrat das Thema Müllentsorgung bereits seit 2004 auf der Tagesordnung hat. "Schon damals wollten wir von der Verwaltung wissen, zu welchem Zeitpunkt ein Austritt aus dem EVS möglich ist, welche Konsequenzen das nach sich zieht und welche Gebühren auf die Sulzbacher Bürger zukommen", betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Schon damals habe der Sulzbacher Bürgermeister Hans-Werner Zimmer (SPD) kein Interesse an einem Austritt aus dem EVS gezeigt. Im November 2005 habe die CDU einen Vergleich der Müllgebühren bei eigener Entsorgung und beim Verbleib im EVS gefordert. Zahlen habe die Stadt bis heute nicht vorgelegt. Die Fakten für einen Austritt aus dem EVS sehen nach Angaben von Adam so aus: Ein Austritt sei immer mit einer Kündigungszeit von einem Jahr verbunden. Das heißt: Gebe es einen Beschluss des Stadtrates Anfang 2009, würde das einen Austritt frühestens 2011 bedeuten. Also müsse bis zum 1. Januar 2011 klar sein, wie die Stadt den Müll selbst entsorgen könne. Die Stadtverwaltung, so Adam, wollte die Vergleichsrechnung von einem externen Gutachter machen lassen. Die Kosten dafür aber seien der CDU zu hoch gewesen. Adam: "Man muss auch bedenken, dass mit der Einführung der Müllverwiegung die Vorteile für die aus dem EVS ausgetretene Gemeinden vorbei sind." Der Fraktionschef macht deutlich, dass die CDU dem Entsorgungsverband durchaus kritisch gegenüber stehe und auch schon mal den Wirtschaftsplan des Verbandes abgelehnt habe. Adam: "Wir als CDU haben nicht nur Forderungen erhoben, sondern uns aktiv um Alternativen bemüht." Die Linke dagegen erhebe nur eine pauschale Forderung, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Adam: "Zum jetzigen Zeitpunkt macht der Austritt aus dem EVS keinen Sinn." ll