Petra Schweitzer: „Wer nicht die Wahrheit sagt, der lügt“
St Ingbert · . Stadträtin Petra Schweitzer (SPD ) hat in einer Stellungnahme erläutert, weshalb sie Adam Schmitt (Grüne) in einer Stadtratssitzung im März der Lüge bezichtigt hat (wir berichteten mehrfach). So habe die Mehrheitsfraktion im Stadtrat (CDU , Familien-Partei, Grüne) Ende 2014 die Entscheidung getroffen, die Müllabfuhr in St. Ingbert in eigener Regie durchzuführen - aus Sicht von Petra Schweitzer gegen alle nachvollziehbaren Bedenken.
"Mir wurde als Mitarbeiterin des EVS Befangenheit in dieser Angelegenheit vorgeworfen", schreibt Schweitzer. Gemäß Paragraf 27 KSVG gehöre sie aber nicht zu jenen Personen beim EVS, die Entscheidungsbefugnisse haben oder denen irgendwelche Vor- oder Nachteile beim Arbeitgeber in dieser Angelegenheit entstünden. "Also liegt keine Befangenheit vor." Adam Schmitt habe nach dem Teilaustritt aus dem EVS medienwirksam erklärt, dass die Müllgebühren in St. Ingbert nach dem Austritt billiger werden. "Nachdem ich meinen Müllgebührenbescheid der Stadt St. Ingbert Anfang 2016 erhielt, stellte ich - wie fast alle anderen St. Ingberter Bürger auch - fest, dass die Gebühren weitaus teurer waren, als dies vor dem Austritt beim EVS der Fall gewesen war." Dies habe sie und viele andere verständlicherweise sehr verärgert. Wenn nun das Ratsmitglied Adam Schmitt aber öffentlich sagte "die Müllabfuhr wird billiger" und diese werde dann gravierend teurer, so entspreche dies nicht der Wahrheit. "Und wenn etwas nicht der Wahrheit entspricht, ist es meiner Auffassung nach eine Lüge." Auch wenn sie etwas emotional im Rat reagiert habe, stehe sie auch weiter zu dieser Aussage, so Schweitzer.
