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B423-Umgehung
Bundesrechnungshof prüft bei Umgehung

Homburg. Seit April engagiert sich die Bürgerinitiative (BI) gegen den geplanten Bau der Umgehungsstraße B423-neu zunehmend lautstark gegen das Straßenbauprojekt. Sie haben sich mit ihren Vorbehalten unter anderem auch an den Bundesrechnungshof gewandt. Dieser hat nun in einem Schreiben mitgeteilt, dass die Bedenken der Initiative in die Überprüfung mit einbezogen werden. Datiert ist das das Antwortschreiben des Bundesrechnungshof auf den 4. Dezember. Aufgelistet sind darin mehrere Punkte, die von der BI bemängelt wurden. Das ist aus Sicht der Initiative etwa die fehlerhafte Datenerhebung und die defizitäre Betrachtung von Gemeinwohlinteressen. Diese, so der Vorwurf, würden dazu dienen, den Bau der „B 423 neu“ schönzurechnen, um in der Nutzen-Kosten-Analyse für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 den vordringlichen Bedarf zu begründen. Durch die Kostenerhöhung der Baumaßnahme von ehemals 22,2 Millionen Euro auf mittlerweile 34,4 Millionen Euro würde das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,3 auf aktuell 2,8 sinken. Diesen Punkt will der Bundesrechnungshof ebenso in seine Überprüfung einbeziehen wie eine eine weitere Vermutung der BI. Diese formulierte nämlich, dass durch den geplanten Anschluss an die A8 die Neuansiedlung von Handel und Gewerbe auf dem innerstädtischen Gelände einer Industriebrache, das so genannte DSD-Gelände, zusätzlich gefördert werden soll. Die Verkehrs­entlastung durch den Autobahnzubringer von Schwarzenacker- und Schwarzenbach verschleiere nur den eigentlichen Zweck der Neubaumaßnahme. Durch die neue Trassenführung nehme der Verkehr bei Erschließung des DSD-Geländes in den Ortsdurchfahrten sogar zu, Von Ulrike Stumm

Die BI kommentierte zur Antwort des Rechnungshofs: „Noch lieber wäre uns der Bundesrechnungshof würde ,abrechnen’, aber noch ist es nicht soweit und außerdem werden wir als Betroffene das Ergebnis nicht mitgeteilt bekommen.“ Dennoch sei es wichtig, dass sich in der Sache jemand über die wirklichen Kosten dieser Baumaßnahme Gedanken macht. „Noch könnten Weichen gestellt werden.“ Und sie sind optimistisch, dass der Bundesrechnungshof „hier etwas Licht ins Dunkel und ein paar Köpfe zum Nachdenken“ bringt. „Ich hoffe einer der verantwortlichen Politiker hat den Mut mit an der Reißleine zu ziehen“, schreibt die BI.


Wer mehr zum Thema  wissen möchte. Die Bürgerinitiative lädt zudem heute, Donnerstag, 7. Dezember, 18 Uhr, zu einer  Info-Veranstaltung ins Remigiusheim in Beeden ein.