Bürgerinitiative Bürgerinitiative fordert Minister zum Dialog auf
Homburg · Kritik gibt es für Reinhold Jost wegen dessen jüngsten Ausführungen zur Diskussion um die geplante Umgehungsstraße.
Die Bürgerinitiative gegen den geplanten Bau der Umgehungsstraße B423-neu hat Umweltminister Reinhold Jost (SPD) dazu eingeladen, seinen ursprünglich für den 17. August in Bruchof terminierten Besuch auch zu nutzen, um sich über die „durch den geplanten Umgehungsstraßenbau der B 423 neu entstehenden erheblichen Eingriffe in Natur und Umwelt im Naherholungsgebiet Mastau auszutauschen“. Die BI kritisiert weiter, dass sie über den ersten Termin des Ministers in Bruchhof in der vergangenen Woche nicht informiert gewesen sei, obwohl diese zu dem Zeitpunkt in Kontakt mit dem Ministerium gestanden haben. Offensichtlich scheue der Minister den Dialog und gehe statt dessen „lieber aus der Ferne zum verbalen Angriff voller Plattitüden auf Straßenbaugegner über“. Die Äußerungen des Ministers seien ärgerlich den Bürgern gegenüber, die nunmehr auch in einem rechtsstaatlichen Einwendungsverfahren ihre Bedenken gegen die Planrechtfertigung der B 423-neu fixiert hätten. Auf der einen Seite werde gelungener Naturschutz durch einen Ministerbesuch gewürdigt, auf der anderen würden durch den Straßenneubau schätzenswerte Arten in Fauna und Flora gefährdet, Biotope vernichtet sowie die Anforderungen an Hoch- und Trinkwasserschutz nicht ausreichend beachtet, heißt es weiter. Dies gehöre zu den Anforderungen eines Umweltministers. Bürgerdiskussionen seien keine Gnadenakte, sondern erfüllten den Anspruch des Volkes auf Auskunft der politisch Verantwortlichen nicht nur gegenüber dem Parlament.
Umweltminister Reinhold Jost hatte bei seinem Besuch in Bruchhof unter anderem gesagt: „Natürlich muss man sich bezüglich des Themas Naturschutz und Naturnutz der Diskussion stellen. Ich rate da aber aus vielerlei Gründen zu etwas mehr Gelassenheit.“ Nicht derjenige habe Recht, der sich „laut genug, plump genug oder in einer aus meiner Sicht unpassenden Art und Weise artikuliert. Das gilt insbesondere für die, die für sich in Anspruch nehmen, Interessenvertreter zu sein“ (wir berichteten).
Dezu nun die Bürgerinitiative: „Wie plump oder unpassend die in Einwendungsschreiben gefassten Bedenken der Straßenbaugegner tatsächlich sind, wird das Planfeststellungsverfahren und gegebenenfalls der sich anschließende Weg durch die gerichtlichen Instanzen zeigen“.
