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Erneute klare Absage an Fusion

Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, hier mit ihrem Mitarbeiter Jens Welsch, gab am Donnerstagabend eine Erklärung zur Fusions-Diskussion im Stadtrat ab. Foto: Joachim Schickert
Blieskastels Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener, hier mit ihrem Mitarbeiter Jens Welsch, gab am Donnerstagabend eine Erklärung zur Fusions-Diskussion im Stadtrat ab. Foto: Joachim Schickert FOTO: Joachim Schickert
Blieskastel. Eine Fusion der Kommunen Blieskastel, Gersheim und Mandelbachtal komme nicht in Frage, machte Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener im Stadtrat Blieskastel noch einmal deutlich. Das Wort Fusion sei nie gefallen. Joachim Schickert

Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener (CDU ) hat am Donnerstagabend im Stadtrat Blieskastel erneut klargestellt, dass eine Fusion der Stadt mit den Gemeinden Gersheim und Mandelbachtal nicht in Frage kommt. "Das Wort Fusion ist bei unseren Gesprächen mit Innenminister Klaus Bouillon nie gefallen. Es war immer nur von interkommunaler Zusammenarbeit die Rede", beteuerte die Verwaltungschefin vor den 36 Ratsmitgliedern.

Wie berichtet, hatte Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) am Montagabend die Fusions-Idee für gescheitert erklärt, weil es keine Unterstützung der Gemeinden im Blies- und Mandelbachtal gab. Wie Annelie Faber-Wegner im Stadtrat weiter erklärte, sei Bouillon Anfang Dezember 2014 in Blieskastel gewesen und habe ein Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit der drei Kommunen vorgeschlagen, das das Ministerium in Auftrag geben wolle.

In der Folgezeit habe das Innenministerium signalisiert, das Projekt weiter voranzubringen. Mit Klaus Bouillon sei eine Vereinbarung getroffen worden, die Chancen und Möglichkeiten der drei Bliestal-Kommunen im Rahmen einer "landesweit einmaligen Pilotregion der interkommunalen Zusammenarbeit'' auszuloten. In einem vom Innenministerium und einem noch auszuwählenden Beratungsbüro begleiteten Projekt sollten so die "rechtlichen und praktischen Möglichkeiten der Zusammenarbeit detailliert ausgearbeitet werden", was dann die Grundlage für die Beratungen und Entscheidungen in den Gremien bilden werde.

Hauptziele seien dabei "Einsparungen in den Haushalten und die Bündelung von vorhandenen Fachkompetenzen des Personals bei gleichzeitiger Erhaltung der Eigenständigkeit der einzelnen Kommunen", erläuterte Faber-Wegener die Stoßrichtung der drei Bliestal-Kommunen.

Der SPD-Fraktionschef im Blieskasteler Stadtrat, Guido Freidinger, sprach von einer "kommunikationstechnisch echten Fehlleistung" der Bürgermeisterin. "Wir haben von gar nichts gewusst", erklärte Freidinger und wies darauf hin, dass das Innenministerium den Begriff "Fusion" nicht dementiert habe. Letztlich erklärten Freidinger und Vize-Fraktionschefin Petra Linz, dass sie der Bürgermeisterin Glauben schenken, dass lediglich eine forcierte Zusammenarbeit der drei Bliestal-Kommunen bei weiterhin bleibender Eigenständigkeit geplant sei.

Zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstagabend hatte die SPD noch einen Antrag vorgelegt, dass Anfang kommender Woche eine Sondersitzung des Blieskasteler Stadtrats stattfinden solle, in der die Bürgermeisterin "den Stadtrat umgehend und umfassend über die von Ihnen verfolgten Absichten sowie Inhalt und Ergebnis der Gespräche mit ihren Bürgermeisterkollegen beziehungsweise dem Innenminister " informieren solle. Während ihrer Erklärung hatte Annelie Faber-Wegener jedoch deutlich gemacht, dass man jetzt zuerst einmal die Basis für eine weitere interkommunale Zusammenarbeit schaffen müsse. Ein Gutachten, das von einem noch zu wählenden Beratungsbüro erstellt werden müsse, solle zeigen "wo das Sinn macht, was rechtlich möglich ist und was es kostet". Auch in einer von der SPD geforderten Sondersitzung des Stadtrates Anfang März könne sie inhaltlich noch nicht mehr dazu sagen. Sie versprach, die Fraktionschefs im Stadtrat auf dem Laufenden zu halten, so dass deren Wünsche mit ins Projekt einfließen könnten. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin von ihrem Antrag abgesehen.

CDU-Fraktionschef Holger Schmitt und die Grüne Beigeordnete Brigitte Adamek-Rinderle hatten zuvor darauf hingewiesen, dass auch in ihrem Koalitionsvertrag lediglich von Kooperation der Bliestalkommunen die Rede sei. Man brauche dazu, wie die Bürgermeisterin erklärt habe, Gutachten und Grundlagen für das weitere Vorgehen.