Händler-Protest gegen neue Saarbrücker Gestaltungssatzung
Saarbrücken. Auf 6000 Euro Umsatz musste Alexander Karla von "Papier und Feder" in der Futterstraße nach eigenen Angaben im Juli und August verzichten. Seine Begründung: Er durfte wegen der Gestaltungssatzung seine sechs Postkartenständer nicht mehr vor den Laden stellen."Wegen des Umsatzverlustes musste ich den Wareneinkauf drosseln", sagt er
Saarbrücken. Auf 6000 Euro Umsatz musste Alexander Karla von "Papier und Feder" in der Futterstraße nach eigenen Angaben im Juli und August verzichten. Seine Begründung: Er durfte wegen der Gestaltungssatzung seine sechs Postkartenständer nicht mehr vor den Laden stellen.
"Wegen des Umsatzverlustes musste ich den Wareneinkauf drosseln", sagt er. Karla ist einer der Geschäftsleute, die vehement gegen die Gestaltungssatzung protestieren. Dabei dürfte er laut Satzung Ständer aufstellen - allerdings nur bis zu einer Höhe von 1,20 Meter. Seine Postkartenständer sind höher und waren deshalb nicht erlaubt. Daraufhin wandte er sich an die Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer. Das Ergebnis: Karla darf Postkartenständer aufstellen, jedoch nicht mehr als drei. "Das ist besser als gar nichts. Die Situation hat sich seitdem entspannt", sagt er jetzt.
Während in der Futterstraße, am St. Johanner Markt und den umliegenden Nebenstraßen noch Waren vor dem Geschäft eingeschränkt präsentiert werden dürfen, ist dies in der Bahnhofstraße sowie in der Reichsstraße nicht mehr zugelassen. Schuld daran ist die Gestaltungssatzung der Stadt Saarbrücken. Am 17. März hat der Stadtrat mit rot-rot-grüner Mehrheit die Änderung dieser Satzung verabschiedet. Die FDP-Stadtratsfraktion stimmte damals dagegen.
Nun gingen die Liberalen zu den Händlern in der Innenstadt und sammelten Unterschriften. "90 Händler haben unterschrieben", sagt Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fiedler. Dazu kommen noch 1050 gesammelte Unterschriften von Alexander Karla und 4272 von der Thalia Buchhandlung. Bürger unterschrieben gegen die strengen Richtlinien und für die Stände vor den Geschäften.
"Die Gestaltungssatzung macht den Händlern richtig zu schaffen", sagt Fiedler. Umsatzeinbrüche seien die Folge. Das radikale Reglement der Gestaltungssatzung schade den Händlern, sagt auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Linsler. Dabei kam die Initiative laut Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer nicht von der Stadt, sondern von den Händlern selbst.
Viele hatten sich beschwert, dass die Wege für die Kunden mit Ständern verstellt wurden. An der Ausarbeitung der neuen Leitlinien waren auch der Verein für Handel und Gewerbe sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) beteiligt.
Zudem gab es im Vorfeld öffentliche Veranstaltungen zur Satzung. "400 betroffene Händler und Gastronomen haben wir eingeladen", sagt Stadtpressesprecher Thomas Blug. Die FDP-Fraktion fordert aber mit ihrer Unterschriftenliste eine komplette Überarbeitung der Gestaltungssatzung. Veränderungen seien schon jetzt möglich, sagt Stadtpressesprecher Blug: "Die Gestaltungssatzung kann aufgrund der Interessen der Händler immer wieder verändert werden."
