Gemeinderat setzt den Rotstift an
Schiffweiler. Der Haushalt der Gemeinde Schiffweiler für 2012 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Aber bis 2015 müssen noch Einsparungen erfolgen. Wobei besonders die freiwilligen Leistungen der Kommune für die Bürger hinterfragt werden sollen. Im Januar hatte der Gemeinderat bereits ausführlich über entsprechende Maßnahmen beraten
Schiffweiler. Der Haushalt der Gemeinde Schiffweiler für 2012 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Aber bis 2015 müssen noch Einsparungen erfolgen. Wobei besonders die freiwilligen Leistungen der Kommune für die Bürger hinterfragt werden sollen. Im Januar hatte der Gemeinderat bereits ausführlich über entsprechende Maßnahmen beraten.Am Mittwoch stand der Haushaltssanierungsplan wieder auf der Tagesordnung, denn die Aufsichtsbehörde will, dass unter dem Zahlenwerk eine "schwarze Null" steht. Will heißen: Der Rat soll Einsparungen aufzeigen, wo dies denn geschehen könnte. Im Raum stehen knapp 12 000 Euro, die irgendwie zusammengekratzt werden müssen. Schnell vom Tisch war das Ansinnen, dass das bisher an die Bürger kostenlos verteilte Mitteilungsblatt, Kosten jährlich 13 200 Euro für die Gemeinde, von den Bürgern abonniert werden könnte. Aber, so Bürgermeister Fuchs, es hätten sich der zuständige Ausschuss und alle darin vertretenen Parteien dagegen ausgesprochen. Die im Mitteilungsblatt enthaltenen Informationen seien für die Bürger unverzichtbar. Deshalb habe man sich von diesem Vorhaben verabschiedet und müsse weiter suchen, welche der freiwilligen Leistungen zurückgefahren werden könnten.
Beispielsweise könnten die Zuschüsse zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinterfragt werden. CDU-Sprecher Matthias Jochum betonte, dass seine Partei dem im Januar vorgelegten Konzept nicht zugestimmt habe. Gustav Rippel, SPD, dachte an die Streichung von 5000 Euro, die für die Erhöhung der Gabionenwand auf dem Stennweiler Dorfplatz im Etat bereitgestellt werden.
Hierzu wandte Fuchs ein, dieses Geld sei nicht für die Erhöhung der Wand gedacht, sondern für die Sicherheit bei der Benutzung als Parkplatz. Einschränkungen der qualitativen Ausgestaltung der Dienstleistungen für die Bürger sah Erwin Mohns, Die Linke, in dem Sanierungskonzept. Abschließend stimmte der Rat mehrheitlich für die Verwaltungsvorlage. CDU und Linke waren dagegen.
Die Linke hatte nachgefragt, ob die im Gemeindesanierungskonzept (Geko) fest gehaltenen Maßnahmen tatsächlich bereits angegangen würden. Markus Fuchs: "Dies ist in rund 80 Prozent der dort formulierten Maßnahmen geschehen." Eine genaue Aufstellung werde der nächsten Sitzungsniederschrift hinzugefügt.
