EVS segnet höhere Gebühren ab
Eppelborn. Jetzt also doch: Die Müllgebühren im Saarland werden rückwirkend zum Jahresanfang erhöht. Das beschloss die EVS-Verbandsversammlung gestern in Eppelborn. Unter anderem steigt die Basisgebühr für die 120-Liter-Restmülltonne von 76,90 Euro auf 84,20 Euro. Wer seine Tonne häufiger leeren lässt, zahlt 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro je zusätzliche Leerung
Eppelborn. Jetzt also doch: Die Müllgebühren im Saarland werden rückwirkend zum Jahresanfang erhöht. Das beschloss die EVS-Verbandsversammlung gestern in Eppelborn. Unter anderem steigt die Basisgebühr für die 120-Liter-Restmülltonne von 76,90 Euro auf 84,20 Euro. Wer seine Tonne häufiger leeren lässt, zahlt 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro je zusätzliche Leerung. Der Verband begründet die höheren Müllgebühren insbesondere mit Mindereinnahmen, die ihm durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) entstanden sind. Das OVG hatte die Zahl der jährlichen Mindestleerungen von zehn auf vier verringert. Die Gemeinde Illingen forderte demgegenüber eine geringere Gebührenerhöhung, Einsparungen beim EVS, einen höheren Verlustvortrag und einen Sonderbeitrag jener Kommunen, die die Abfallentsorgung in eigener Regie durchführen. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt.Ausschlaggebend für das Votum zugunsten höherer Gebühren war vor allem das veränderte Abstimmungsverhalten von Neunkirchen, Püttlingen und Rehlingen-Siersburg, die auf der letzten Verbandsversammlung mit Nein votiert hatten.
Der Neunkircher Bürgermeister Jörg Aumann (SPD) stimmte für die Gebührenerhöhung, obwohl der Stadtrat zum Zeitpunkt der Verbandsversammlung noch nicht darüber entschieden hatte, wie er sich in Eppelborn verhalten soll. Wie Aumann auf SZ-Anfrage mitteilte, hatten SPD und CDU tags zuvor im Finanzausschuss des Stadtrats besprochen, dass er ohne ein Mandat des Stadtrats - also "zunächst unwirksam" - am Vormittag in der Verbandsversammlung für die höheren Gebühren votieren soll. Der Stadtrat sollte dieses Verhalten später auf seiner Sitzung am Nachmittag nachträglich genehmigen, was nach Aumanns Angaben auch geschah.
Am vergangenen Freitag hatte der Aufsichtsrat des EVS mit den Fraktionschefs von CDU und SPD im Landtag, Klaus Meiser und Stefan Pauluhn, über das weitere Vorgehen beraten. Wie der Vorsitzende dieses Gremiums, Hans-Heinrich Rödle (SPD), mitteilte, wurde beschlossen, nach der Sommerpause eine "Lenkungsgruppe" zur Zukunft des EVS einzusetzen, der Vertreter der beiden großen Landtagsfraktionen, des Umweltministeriums, des EVS sowie des Städte- und Gemeindetags angehören sollen. Auf dieser Sitzung fasste der EVS-Aufsichtsrat ferner den Beschluss, die Oberbürgermeister von Neunkirchen und Völklingen, Jürgen Fried (SPD) und Klaus Lorig (CDU), in den Aufsichtsrat nachzuwählen.
Meinung
Votum mit fadem Nachgeschmack
Von SZ-RedakteurNorbert Freund
Der gestrige Beschluss des EVS, die Müllgebühren zu erhöhen, ist demokratisch zustande gekommen. Dennoch hinterlässt er einen faden Nachgeschmack. Zum einen wegen des plötzlichen unvermittelten Umschwenkens einiger Kommunen. Zum anderen, weil der Landtag kürzlich noch eine Lösung des Gebührenstreits "im Interesse der Gebührenzahler" gefordert und den EVS unmissverständlich aufgefordert hatte, "alle möglichen Einsparpotenziale zur Stabilisierung der Gebühren aufzuzeigen". Davon kann im jetzt gefassten Beschluss keine Rede sein.
