Der Landtag als Wahlkampfbühne
Saarbrücken. Das Hohe Haus in Wahlkampf-Laune: Vier Tage vor der Landtagswahl hat es in der letzten Landtagssitzung dieser Amtsperiode den erwarteten Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung gegeben. SPD und Linke, aber auch die ehemaligen Jamaika-Koalitionspartner Grüne und FDP bliesen zur Attacke
Saarbrücken. Das Hohe Haus in Wahlkampf-Laune: Vier Tage vor der Landtagswahl hat es in der letzten Landtagssitzung dieser Amtsperiode den erwarteten Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung gegeben. SPD und Linke, aber auch die ehemaligen Jamaika-Koalitionspartner Grüne und FDP bliesen zur Attacke. Die Irrungen und Wirrungen um den Vierten Museums-Pavillon waren für die Opposition willkommener Anlass, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins politische Visier zu nehmen. Unisono der Vorwurf an die Regierungschefin: Parlament und Öffentlichkeit seien über die ausufernden Kosten getäuscht worden. Habe die Regierung anfangs von neun Millionen Euro geredet, gingen die Berechnungen jetzt von mindestens 30 Millionen aus.Der SPD-Politiker Reinhold Jost, meist kein Kind von verbaler Traurigkeit, sprach von einem "Millionen-Desaster der CDU-Landesregierung". Er warf Kramp-Karrenbauer erneut vor, vor der Landtagswahl 2009 die Kosten für das Museums-Projekt bewusst verschleiert zu haben. "Sie wollten den symbolischen Spatenstich vor der Wahl, koste es, was es wolle", wetterte der SPD-Mann. Sein Parteichef Heiko Maas beteiligte sich nicht an der Debatte.
Jost erinnerte an die Pressemitteilung zum Spatenstich. Darin seien ursprünglich Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro verzeichnet gewesen. In der Endversion tauchten Baukosten von 14,5 Millionen auf. Zusätzliche Kostenfaktoren seien ohne Beträge aufgeführt worden. Kramp-Karrenbauer hatte vor dem U-Ausschuss die Abänderung eingeräumt, dieses veranlasst zu haben, um eine Vergleichbarkeit mit den bis dahin von der Stiftung veröffentlichten Kostenaufstellungen zu gewährleisten.
Schweres Geschütz fuhr Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine auf. Als damalige Kultusministerin trage Kramp-Karrenbauer "die volle politische Verantwortung für das Millionengrab". Die Ministerpräsidentin habe die Saarländer getäuscht. "Man könnte sogar sagen, Sie haben zur Lüge ein erotisches Verhältnis", zürnte Lafontaine. Prompt konterte CDU-Fraktionsvormann Klaus Meiser: "Primitiver geht's nicht mehr." Meiser hatte zuvor den Vorwurf, Kramp-Karrenbauer habe vor der Wahl 2009 die Kosten nicht korrekt dargestellt, als "glatte Lüge, eine Unverschämtheit" bezeichnet. Der U-Ausschuss habe deutlich gemacht, dass "nichts von den Vorwürfen der Opposition übrig geblieben ist". "Sie diffamieren hier", schimpfte die Ministerpräsidentin an die Adresse von Lafontaine. Alle Fragen zum Vierten Pavillon habe sie nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Auch Ex-Jamaikaner und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) sprach von einer Wählertäuschung. Grünen-Frontmann Hubert Ulrich nannte die Rolle der SPD "seltsam". Mit Blick auf eine große Koalition nach der Landtagswahl seien Kramp-Karrenbauer und Ex-Minister Karl Rauber im U-Ausschuss geschont worden.
Meinung
Neue Köpfe, neue Chancen
Von SZ-RedakteurGuido Peters
Es war zu erwarten: Zum Schluss haben sie sich kräftig gezofft. Kurz vor Wahlkampfschluss wollten die Parteien noch mal klare Kante zeigen. Damit ging nach den Jamaika-Wirren eine verkürzte Legislaturperiode zu Ende, deren Plenarsitzungen meist nicht zu den Sternstunden eines Parlaments zählten. Natürlich, die Abgeordneten waren fleißig. Doch vielen langatmigen Reden fehlte der frische Gedanke, die spritzige Formulierung, das Überraschungsmoment. Neue Köpfe wird es im Landtag geben und damit auch die Chance, aus dem Ungenügen der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen.
