Starke Bedenken gegen Transformationsfonds Saar-FDP formiert sich neu: Neben Landeschef Luksic jetzt Mucker neuer Generalsekretär
Saarbrücken · Die FDP im Saarland formiert sich mit Blick auf kommende Wahlen neu: Neben dem im Berliner Bundesministerium für Digitales und Verkehr stark eingebundenen parlamentarischen Staatssekretär und FDP-Landeschef Landeschef Oliver Luksic haben die Liberalen den 35-jährigen Montessori-Gemeinschaftsschullehrer Marcel Mucker aus St. Ingbert zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt.
Marcel Mucker erhielt am Samstag auf einem Landesparteitag im Saarrondo in Saarbrücken 82,8 Prozent (130 von 157) der abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen. Das Amt des Generalsekretärs war seit 2018 vakant gewesen. Der Politik-Lehrer an der Montessori-Gemeinschaftsschule Friedrichsthal soll nun mithelfen, die bei der letzten Landtagswahl mit 4,8 Prozent Stimmen gescheiterte Saar-FDP sowohl nach innen wie in der Außenwirkung mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2024 und die Landtagswahl 2027 weiter voranzubringen, kündigte Luksic an.
„SPD-Alleinregierung kombiniert mit einer schwachen Opposition ist nicht gut für unser Land"
In seiner knapp halbstündigen engagierten Parteitagsrede forderte Luksic die Delegierten auf alles zu tun, um über gute Kommunalwahlergebnisse die spätere Rückkehr in den Landtag vorzubereiten. „Die SPD-Alleinregierung kombiniert mit einer schwachen Opposition ist nicht gut für unser Land“, sagte er. Das Saarland habe sich abgekoppelt vom Wirtschaftswachstum der letzten zehn Jahre und so schlecht entwickelt wie kein anderes Bundesland: „Und die großen Herausforderungen kommen erst noch“.
Saar-FDP hat starke Bedenken bei angekündigtem Transformationsfonds
In 23 Anträgen, die dem Parteitag vorlagen, machten die Saar-Liberalen starke Bedenken geltend, ob der von der Landesregierung angekündigte Transformationsfonds von drei Milliarden Euro für den Strukturwandel im Saarland in jetziger Form verfassungsrechtlich konform ist, zumal Zinsen und Tilgung für lange Zeit – bis zum Jahr 2075 – sehr stark einengten. Begrüßt wurden von der FDP geplante Investitionen in eine künftig „grüne“ Stahlindustrie, doch wisse derzeit keiner genau, wo das Geld eigentlich herkommen solle. Zudem, so kritisierte neben Luksic auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Julien Francois Simons, richte die SPD-Regierung ihren Fokus zu sehr auf die Großindustrie, statt mehr auf Innovationen zu setzen und den Mittelstand stärker zu fördern. In ihren Anträgen verlangen die Liberalen ferner eine leistungsgerechte Schulpoitik mit dem Erhalt des Sitzenbleibens nach der 5. Klasse und G 9 mit höheren Standards sowie eine durchgreifende Strukturrefom für das saarländische Gesundheitswesen samt Krankenhauslandschaft.
Neuer FDP-Generalsekretär Marcel Mucker
Der neue FDP-Generalsekretär Mucker, bislang Kreisvorsitzender im Saar-Pfalz-Kreis, startet laut FDP-Landeschef Luksic mit einer nach zuletzt 200 Neuzugängen auf 1060 Mitglieder gestiegenen Landespartei, die den letzten Bundestagswahlkampf hier alleine mit 170 000 Euro Spenden finanzieren konnte und ihr Haushaltsdefizit weiter abgebaut hat. Und was brachte der Parteitag noch? Versammlungsleiter Klaus Osterberg wunderte sich bei der Begrüßung, dass er nicht einen der ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden, sei es Christoph G. Hartmann oder Harald Cronauer, willkommen heißen konnte.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner schickte eine Videobotschaft an die Delegierten: „Es gab in Deutschland noch nie so viele Herausforderungen durch Krisen und entsprechenden Erneuerungsbedarf“. Im Saarland, so Lindner, habe es die FDP als außerparlamentarische Oppositions-Partei schwer gegenüber der SPD-geführten Regierung. Aber die Liberalen hätten „erprobte Nerven und ein gutes Team“.
