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Gutachten zu Islamverbänden bleiben unter Verschluss

Gutachten zu Islamverbänden bleiben unter Verschluss

Die rheinland-pfälzische Landesregierung lehnt die Forderung der Opposition nach Veröffentlichung von zwei Gutachten zu islamischen Verbänden ab. Als Gründe nannte Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD ) den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die zwar ausgesetzten, aber noch nicht abgeschlossenen Gespräche über einen Vertrag zur freien Religionsausübung und zu islamischem Religionsunterricht.

Wolf zeigte sich verwundert über die Heftigkeit der Debatte, zumal die grundlegenden Ergebnisse der Gutachten bereits veröffentlicht seien. Eine Aufhebung der Vertraulichkeit nach Abschluss der Gespräche werde aber geprüft. Die beiden Gutachten - eine rechtliche und eine religionswissenschaftliche Untersuchung - wurden Mitte vergangenen Jahres erstellt. Die Landesregierung hat Abgeordneten des Landtags ermöglicht, die Gutachten einzusehen. Daraufhin erklärten die CDU-Abgeordneten Susanne Ganster und Simone Huth-Haage: "Die Gutachten werfen viele neue Fragen auf und weisen dringenden Klärungsbedarf auf." Die AfD fordert zudem, die Verhandlungen mit Ditib zu beenden.

Die Regierung aus SPD , FDP und Grünen hatte mit vier islamischen Verbänden Gespräche über einen Vertrag zur freien Religionsausübung und zu Islamunterricht geführt. Nach dem Putschversuch in der Türkei waren sie Anfang August ausgesetzt worden. Die Gespräche könnten nach den Worten von Wissenschafts-Staatssekretär Salvatore Barbaro (SPD ) frühestens im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Die Frage einer politischen Einflussnahme der Türkei auf die Verbände soll durch ein weiteres Gutachten beurteilt werden.