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Künftig weniger Platz für Windräder in Rheinland-Pfalz

Künftig weniger Platz für Windräder in Rheinland-Pfalz

Für den Bau von Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz wird es künftig weniger Standorte geben als in den vergangenen Jahren. Das Kabinett beriet nun auf einer Sitzung über die im Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses aus SPD , Grünen und FDP vereinbarte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms. Wie bisher soll die Planungshoheit für neue Standorte auch künftig bei den Kommunen liegen. Es soll aber neue Ausschlussgebiete geben, in denen keine Windräder aufgestellt werden. Frei von Windrädern bleiben nach dem vorläufigen Entwurf:

{mzirkv} der gesamte Naturpark Pfälzerwald und die Kernzonen der anderen Naturparke

{mzirkv} Gebiete mit dem EU-Schutz Natura 2000, in denen ein sehr hohes Konfliktpotenzial mit Naturschutzanliegen besteht

{mzirkv} Wasserschutzgebiete der Zone 1, also im engeren Umkreis etwa einer Quelle für die Trinkwassergewinnung

{mzirkv} Randbereiche der Unesco-Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes

{mzirkv} Gebiete mit zusammenhängendem alten Laubholzbestand

{mzirkv} Gebiete mit einem Abstand von weniger als 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung.

Der Entwurf der neuen Regeln soll im Web-Auftritt des Innenministeriums veröffentlicht werden. Mit der Auslegung in den Rathäusern beginnt dann auch die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung. Der endgültige Beschluss des Ministerrats ist für das Frühjahr 2017 geplant.

Der Ausbau der Windkraft ist auch im Saarland umstritten. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat in den vergangenen Monaten immer wieder Regelungen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz gefordert.