Unternehmer bitten um Stundung der Gewerbesteuer „Erhebliche wirtschaftliche Folgen“
Zweibrücken · Gauf: Unternehmen bitten bereits Stadt um Stundung der Gewerbesteuer.
Die Corona-Krise setzt der Stadt massiv zu. Nicht nur hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit der Bürger. Das öffentliche Leben wird deshalb aus Sicherheitsgründen stark eingeschränkt – Bürgermeister Christian Gauf (CDU) bedauerte diese harten Einschnitte in der Pressekonferenz der Verwaltung am Dienstagnachmittag (wir berichteten) ausdrücklich.
Auch wirtschaftlich dürfte der Schaden, den die unsichtbare Gefahr des Virus hervorruft, massiv sein. Das zeichnet sich laut Gauf schon jetzt deutlich ab.
„Es wurden bereits Anfragen an uns gerichtet, die Gewerbesteuer zu stunden“, sagte Gauf in der Pressekonferenz. Die Krise schlägt voll auf die Betriebe in der Rosenstadt ein. Die Gewerbesteuer ist da ein Aspekt, der den Unternehmern Sorge macht. Der Bürgermeister stellte klar, dass die zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer „nicht die oberste Priorität“ für das Rathaus haben. Zuerst einmal gehe es jetzt darum, die Bürger zu schützen. Aber dass sich die ohnehin schwierige Haushaltslage der Stadt durch die Corona-Krise noch verschärft, daraus machte Gauf keinen Hehl. Er rechnet mit „erheblichen wirtschaftlichen Folgen“ für Betriebe und damit zwangsläufig auch für die Kämmerei.
„Wir werden reagieren, wie das andere Städte auch tun“, sagte der Bürgermeister. Und meinte damit, die Verwaltung werde alle Möglichkeiten, Hilfe des Bundes in Anspruch zu nehmen, prüfen.
Die Beigeordnete der Stadt Zweibrücken, Christina Gauf (CDU) zeigte sich erleichtert, dass die Notbetreuung an den Schulen bislang nur in äußerst geringem Umfang in Anspruch genommen wird. „Insgesamt vier Schüler haben die Notbetreuung an den Schulen in Anspruch genommen“, sagte sie in der Pressekonferenz am Dienstag.
Dies deute daraufhin, dass die betroffenen Eltern – bei allen Schwierigkeiten, die das für sie privat bedeute – es geschafft hätten, die Betreuung anderweitig zu stemmen.
Bei den Kindertagesstätten waren am Mittwoch die Albert-Schweitzer-Grundschule in Ernstweiler sowie die Mittelbacher Kita „Regenbogen“ und die Bubenhauser Kita „Sonnenschein“ mit je drei Kindern in der Notbetreuung am stärksten gefragt, so die Stadt. Bei den Schulen waren die Thomas-Mann-Grundschule in Ixheim, die Grundschule Sechsmorgen und die Grundschule Mittelbach-Hengstbach mit je zwei Kindern in der Notbetreuung die am häufigsten gesuchten Anlaufstellen. Bei allen anderen Einrichtungen wurde keine Notbetreuung in Anspruch genommen.
Es sind außergewöhnliche Zeiten mit außergewöhnlichen Härten für Bürger, Eltern, Unternehmer, machten Gauf und Rauch deutlich.
Auch die Verwaltung ist von der aktuellen Schließungswelle betroffen: Das Rathaus ist dicht, ebenso das Behördenzentrum Max1 – hier seien aber persönliche Anmeldungen möglich.
Die Einhaltung der neuen Allgemeinverfügung, die die Stadt am Mittwoch erlassen hatte und die ab diesem Donnerstag gilt, wird vom Ordnungsamt kontrolliert, sagte die hierfür zuständige Beigeordnete Rauch. Man werde gegebenenfalls Händler, die ihre Läden nicht schließen, obwohl sie dies müssen, darauf hinweisen.
