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Leitartikel: Föderalismus ist der Corona-Krise Segen und Fluch

Kostenpflichtiger Inhalt: Leitartikel: Politik und Covid 19 : Föderalismus ist in der Krise Segen und Fluch zugleich

Nach dem Wettbewerb um die schärfsten Verbote zu Beginn der Corona-Krise gibt es aktuell einen um die schnellsten und stärksten Lockerungen. Bringt uns der Föderalismus dadurch jetzt mehr Gefahren oder mehr Chancen?

Ist es gut oder schlecht, dass jetzt weniger mit Berlin oder unter den Bundesländern abgestimmt – und dafür mehr in den Landeshauptstädten oder Landkreisen entschieden wird?

Tatsächlich gibt es große Unterschiede nicht nur zwischen Kontinenten und Staaten, sondern auch zwischen Bundesländern und Landkreisen. Bayern ist stärker betroffen als Sachsen-Anhalt und viele Kreise stärker als ihre unmittelbaren Nachbarn. In völlig unterschiedlichen Situationen überall in gleicher Art und Weise zu reagieren, ist nicht verhältnismäßig und kann sogar verfassungswidrig sein.

Auch Bundes- und Landesregierungen müssen sich an Recht und Gesetz halten und können nicht tun, was sie wollen, selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung dies unterstützen oder tolerieren sollte. So hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes Ende April die besonders strengen Ausgangsbeschränkungen im Saarland aufgehoben. Sie waren nicht mehr verhältnis- und rechtmäßig. Die Landesregierung durfte nicht so lange das Verlassen des Hauses ohne triftigen Grund oder Besuche innerhalb der engsten Familie verbieten.

Die Akzeptanz des Föderalismus leidet aber, wenn einzelne Länder bei Verboten oder Lockerungen zu weit vorpreschen, die Unterschiede zu den unmittelbaren Nachbarn zu groß werden und nicht mehr sachlich erklärt werden können. Solch ein Flickenteppich provoziert Unmut und verursacht Schäden. Dann kann aus dem Segen des Föderalismus schnell ein Fluch werden. Das Verbindende darf nicht zu kurz kommen. Die Notbremse sieht vor, dass Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Neu-Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen die Zahl von 50 überschreiten. Doch das könnte als einzige Gemeinsamkeit nicht reichen.

Trotz vieler Irritationen vertraut die große Mehrheit den Regierenden. Sie und vor allem die unzähligen Helden der Krise in Klinken, Krisenstäben und andernorts haben vieles richtig gemacht. Dies darf jetzt nicht leichtfertig verspielt werden. Wir sollten aber auch nicht obrigkeitshörig sein. Eine Demokratie braucht auch und gerade in einer Krise mündige Bürger, die sich einerseits an Gesetze und Verbote halten, aber anderseits die Regierenden in Kommunen, Land und Bund kritisch begleiten. Ein guter Staatsbürger muss die Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen seiner Grundrechte immer hinterfragen und darf nicht blind darauf vertrauen, dass die da oben immer alles richtig machen.

Dass Verantwortung wieder stärker dort hinkommt, wo sie hingehört, könnte auch den Profilierungsdrang auf der bundespolitischen Bühne reduzieren. Hier waren zuletzt zugespitzte Positionen stark vertreten. Der Streit um die besten Lösungen und die Frage der Verhältnismäßigkeit sind wichtig. Die Profilierung einzelner Spitzenpolitiker ist es nicht. Unterschiede sind leider nicht immer einfach auszumachen.