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Tobias Hans: Wie das Saarland den Weg durch die Corona-Krise schaffen will

Regierungserklärung in der Congresshalle : Wie das Saarland den Weg durch die Corona-Krise schaffen will (aktualisiert)

Ministerpräsident Tobias Hans verteidigte die einschneidenden Maßnahmen in die Grundrechte der saarländischen Bürger und erklärte, welche Auswirkungen das Virus auch in den kommenden Monaten haben wird.

Das Coronavirus und die damit verbundenen Herausforderungen sind einzigartig, sagt am Mittwochmorgen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) in seiner Regierungserklärung. Einzigartig ist der Ort, wo Hans zu den Mitgliedern des saarländischen Landtages spricht. Um die Schutzmaßnahmen einzuhalten, findet die Plenarsitzung in der Saarbrücker Congresshalle statt – mit Mundschutz und auf Abstand.

„Unser gemeinsamer Weg aus der Corona-Krise.“ Der Titel seiner Ansprache lässt darauf schließen, dass noch viele Schritte zu gehen sind, bis wieder so etwas wie Normalität Einzug erhält. Und dennoch prophezeit Hans gegen Ende seiner rund einstündigen Regierungserklärung: „Unser Land wird nach Corona anders sein.“

Zu Beginn der Pandemie hätte mit Blick auf Italien und Frankreich das „Schlimmste“ befürchtet werden müssen. Schreckliche Bilder, die man niemals für möglich gehalten hätte. Niemand habe garantieren können, dass diese Szenen nicht auch im Saarland Realität würden. Einschneidenden Beschränkungen in die Grundrechte der Menschen waren die Folge. Diese Maßnahmen seien hart gewesen, aber erfolgreich. Jetzt, zwei Monate später „können wir sagen: Wir haben das Infektionsgeschehen erheblich eingedämmt.“ Das Infektionsgeschehen sei fast zum Erliegen gekommen. Das liege nicht zuletzt auch an den Menschen im Saarland. „Sie haben zu einem überwiegenden Teil bereits vor unseren Maßnahmen ihr Alltagsverhalten an die neue Gefahrenlage angepasst. Sie haben dann unsere Verfügungen akzeptiert.“ Dafür dankt der Ministerpräsident den Saarländerinnen und Saarländern.

Dennoch: Viele kritische Stimmen hätten sich geäußert, stellten die Maßnahmen in Frage. „Hier kann ich nur sagen: Solange alles gut geht, werden wir natürlich nie wissen, ob die eine oder andere Maßnahme tatsächlich notwendig war.“ Mit dieser Ungewissheit müsse man und könne man auch leben. Auch die Grenzkontrollen seien notwendig gewesen, um die Infektionsketten zu unterbrechen.

Zu jedem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass alle Maßnahmen nur so lange wie nötig aufrecht erhalten bleiben. Dass der Verfassungsgerichtshof Ende April die strengen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben hatte, sei eine „Bestätigung unseres Vorgehens“ gewesen. Ein Paradigmenwechsel in der Landesregierung, als die allgemeine Ausgangsbeschränkung mit erlaubten Ausnahmen von einer Ausgangserlaubnis mit einschränkenden Ausnahmen ersetzt.

Hans betont trotzdem: „Wir haben die Pandemie längst noch nicht besiegt.“ Daher bliebe nichts Anderes, als weiterhin „behutsam unseren Weg in eine neue Normalität zu beschreiten. So müssten sich nun alle Saarländer gemeinsam dem stellen, was auf die Wirtschaft, die Kommunen und die Gesellschaft jetzt zukommt. „In der Krise stehen wir zusammen“, sagt Hans. Konkret würden weiter bestimmte Strategien verfolgt. So sollen weiter 35 Prozent der Intensivbeatmungsbetten freigehalten werden. Außerdem soll so viel wie möglich getestet werden. Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich weiter bestehen. „Solange es keine Medizin und keine Impfung gegen das Coronavirus gibt, ist dies unsere einzige Möglichkeit, die Pandemie einzudämmen.“ Wo immer möglich, würden die Beschränkungen aber stufenweise gelockert, wie in einigen Bereichen bereits geschehen. Dazu gehöre auch die schnelle Rückkehr zu einer Reisefreiheit im Schengen-Raum. Vergangene Woche habe er in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den französischen Innenminister Castaner darauf gedrungen, neben der Öffnung der derzeit noch gesperrten Grenzübergänge im Saarland auch die permanenten Grenzkontrollen aufzuheben.

Mit Blick auf die Wirtschaft seien die bisherigen Hilfspakete, die „staatliche Absicherung von Risiken“, wichtig. Aber sie würden nicht ausreichen und nicht alle Probleme lösen. „Vor uns liegt eine schwere Zeit. Die neuesten Prognosen zu Entwicklung der Wirtschaftszahlen zeichnen ein dramatisches Bild.“ Eine Herkulesarbeit stehe nun vor dem Saarland. Vor allem wegen des noch nicht gänzlich vollzogenen Strukturwandels. Es gelte, Chancen zu finden und zu nutzen. In den kommenden Wochen sollen hierzu auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die saarländische Wirtschaft weiter analysiert werden.

Auch beim Thema Digitalisierung, vor allem in der Bildung, gebe es erheblichen Nachholbedarf. Die Krise habe die „Lücken in unserem digitalen Bildungsangebot sichtbar“ gemacht. Es brauche bessere Angebote, Lehrer und Schüler müssten angemessen ausgestattet werden. „Die Verfügbarkeit privater Endgeräte darf nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium sein, wenn wir die Kinder auf das digitale 21. Jahrhundert vorbereiten wollen.“

Die Krise sei auch eine soziale. Doch der Regierungschef betont, „keiner fällt durch Netz“. Es werde alles getan, dass sozial Schwache mit den Herausforderungen nicht alleine gelassen würden.

Zur Bewältigung der Krise komme auch eine „erhebliche finanzielle Anstrengung“ auf das Saarland zu. Die Grundlage sei jedoch bereits gelegt, mit der Schuldenbremse und einer „grundsoliden Haushaltsführung“. Dadurch gebe es einen notwendigen finanziellen Spielraum. Massiv betroffen seien auch die Kommunen. Hans verspricht: „Ich darauf hinarbeiten, dass den Kommunen in dieser unverschuldeten Notsituation Hilfe zu Teil wird.“

Was die Corona-Krise vor allem gezeigt habe: wie „zerbrechlich unsere Zivilisation ist, wie verletzbar unsere Wirtschaft, wie fragil unser Lebensstandard.“ Es gehe nicht darum, in den früheren Zustand zurückzukehren. Es brauche Perspektiven, dass das Land zukünftig besser gewappnet ist. „Gemeinsam werden wir auch diese Herausforderung meistern. Wir Saarländerinnen und Saarländer können Krise. Wir können Gemeinsamkeit.“

Die Landesregierung habe richtig gehandelt, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Die meisten Entscheidungen teilen wir.“ Es sei klar gewesen, dass Abstandhalten notwendig war und ist. Und der bisherige Weg sei erfolgreich. Ein entscheidender Fehler sei aber gemacht worden: Dass die Grenzen ohne Absprache mit den Nachbarstaaten geschlossen wurden. „Das ist aber eher ein Fehler der Bundesregierung denn der Landesregierung.“ Künftig sollen die Entscheidungen auf institutionalisierter Basis erfolgen; das Parlament soll stärker mit einbezogen werden. Dazu legt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf vor, das „Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz“. Außerdem fordern die Linken, dass dem Landtag künftig jährlich ein Pandemie-Bericht vorgelegt wird. „Das ist auch eine Kontrollfunktion des Parlaments“, sagt Lafontaine. Denn damit könne überprüft werden, ob genügend Vorkehrungen getroffen werden.

Etwas zeige die Krise eindeutig: „Diejenigen, die systemrelevant sind, werden am schlechtesten bezahlt“, sagt Lafontaine. Da genügten nun kein Klatschen und kein Bonus. Ihnen müssten jetzt dauerhaft geholfen werden, etwa mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Auch sei es Aufgabe des Landes, „keine Betten abzubauen“, sondern ein „ordentliches Gesundheitswesen“ zu finanzieren.

Unerwartet und mit großer Wucht habe die Krise uns getroffen, sagt CDU-Fraktionschef Alexander Funk. „Einige schwierige Wochen liegen hinter uns und einige schwierige liegen noch vor uns.“ Und dennoch könne man optimistisch nach vorne blicken, denn die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Bürger und das Land die Krise bislang gut gemeistert hätten. „Wir sind stolz auf diese Landesregierung“, sagt Funk und lobt deren Vorgehen seit Beginn der Pandemie. Alle hätten an einem Strang gezogen.

Natürlich gebe es ein „moralisches Dilemma“ in dieser Krise. Güter müssten gegeneinander abgewogen werden. Die Politik müsse das offener diskutieren. Das Parlament müsse vor einschneidenden Maßnahmen durch die Landesregierung gehört werden. Das hätte aber in der aktuellen Situation eher als Bremse gewirkt, gibt Funk zu Bedenken.

Weitestgehend habe diese Ausnahmensituation den Zusammenhalt im Land gestärkt. Die Maßnahmen seien größtenteils richtig gewesen, sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Obwohl die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag nicht immer konfliktfrei agiert hätten. Aber große Schäden seien vermieden worden. Die Funktionsfähigkeit des Parlaments sei herausgefordert gewesen, die Kontrollfunktion sei in Form des Corona-Ausschusses aber gewährleistet gewesen, sagt Commerçon. Nichtsdestotrotz müsse die Krise genutzt werden, um über die Funktionsfähigkeit des Parlaments generell zu diskutieren. Zudem sollte die Chance genutzt werden, Vorkehrungen auf Krisen zu treffen.

Jeder Eingriff in die Grundrechte der Bürger müsse gerechtfertigt sein. Das müsse auch transparent kommuniziert werden. „Deswegen müssen wir auch darüber diskutieren, wie wir in Zukunft mit Informationen umgehen“, sagt der Fraktionschef. Auch das Gesundheitssystem müsse deutlich gestärkt werden. Genauso müssten Familien und Kinder stärker in den Blick genommen werden. „Sie leiden besonders unter der Situation.“

In diesen Zeiten „geht Nichts zentral“, sagt Josef Dörr, Fraktionschef der AfD. Es habe nicht lange gedauert, und die Verantwortung sei auf die Länder übertragen worden. Ebenso müsste nun auch innerhalb des Saarlandes verfahren werden. Dörr fordert, dass die Verantwortung auf die einzelnen Landkreise und den Regionalverband übertragen wird. Da die Gegebenheiten und das Infektionsgeschehen auch landesweit enorm unterschiedlich seien.