Ärger um Alte Ixheimer Straße CDU kritisiert OB und fordert Runden Tisch
Zweibrücken · Nach Hilferuf besorgter Gewerbetreibender drängt Partei auf Treffen mit Wirtschaftsförderung. Stadt will morgen Stellung nehmen.
In der Debatte um die immer länger werdende Sperrung der Alten Ixheimer Straße und die wachsenden Sorgen von Gastronomen und Händlern greift die CDU nun Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) scharf an.
Pascal Dahler, Ratsfraktionsvorsitzender der CDU, reagierte am Dienstag auf den Hilferuf von Gewerbetreibenden im Pfälzischen Merkur; einige sehen sich mittlerweile in ihrer Existenz bedroht. Dahler erklärte, ungeachtet der Anfrage der CDU-Fraktion in der vergangenen Ratssitzung am 18. Mai zu diesem Problem (wir berichteten) „hat sich bis heute hinsichtlich der Sperrung der Ixheimer Straße nichts bewegt“. Dahler sagt, er könne die Sorgen und Nöte der Händler sehr gut nachvollziehen. „Die Auswirkungen der Umsatzeinbußen sind ja bekanntlich bis in die Fußgängerzone hinein zu merken.“
Umso ärgerlicher sei es, dass das Stadtoberhaupt nicht reagiere. Dahler rügte dies in deutlichen Worten: „Der Oberbürgermeister scheint sich hinter Zuständigkeiten zu verstecken und die Verantwortung für die Bevölkerung unserer Stadt auf andere abwälzen zu wollen.“
Die CDU fordert, „gemeinsam mit der städtischen Wirtschaftsförderung einen Runden Tisch einzuberufen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern nach einer Lösung zu suchen“. Klar sei: „Unsere Gewerbetreibenden benötigen dringend Hilfe und Unterstützung durch die dem Oberbürgermeister unterstellte städtische Wirtschaftsförderung“. Doch stattdessen lasse der OB die Gastronomen und Händler „mit ihren Sorgen gänzlich allein“.
Damit aber nicht genug, so Dahler. „Desweiteren muss endlich eine Lösung gefunden werden, um den Verkehr wieder in die Stadt hineinzuführen. Mit Blick auf die Forderung der CDU, die Verkehrsführung in der Fruchtmarktstraße anzupassen, wurde in der Ratssitzung eine zeitnahe Lösung angekündigt. Doch bis heute gibt es dazu keine weiteren Informationen. Die städtische Verkehrsplanung muss ihrer Aufgabe endlich gerecht werden und Lösungsansätze präsentieren, über die entschieden werden kann.“
Ferner müsse auch „die Hängepartie um die Standsicherheit der Gebäude beendet werden. Entweder gibt es einen zeitnahen Abriss oder die Gebäude müssen in einen Zustand gebracht werden, der eine Öffnung der Alten Ixheimer Straße erlaubt und dafür keine Gefahr mehr darstellt (Anm.: Desen Vorschlag einer zwischenzeitlichen Öffnung hat auch Gastronom Thorsten Albrecht vom Café Pastis am Dienstag im Merkur ins Spiel gebracht).
Sollte diese Lösung nicht möglich sein „und der unhaltbare Zustand noch länger andauern, muss dringend die oben angesprochene geänderte Verkehrsführung umgesetzt werden“, fordert Dahler.
Die CDU ruft Wosnitza auf, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen: „In dieser Krise muss der Oberbürgermeister endlich Handlungsstärke und Krisenkompetenz zeigen. Beides war bislang – ähnlich wie im Fall der Spundwand – Mangelware. Bereits dort wurden der Bevölkerung und dem Stadtrat über Monate hinweg Informationen vorenthalten.“
Dahler mahnt, Wosnitza solle sich ein Beispiel an seinem Vorgänger nehmen: „Wie man mit brenzligen Bausituationen umgeht, hat uns der ehemalige Oberbürgermeister Kurt Pirmann bei der Sanierung der Fußgängerzone gezeigt. Diese Führungsstärke vermisse ich bei OB Wosnitza gänzlich.“
Stadtsprecher Jens John sagte am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung, die Stadt wolle am morgigen Donnerstag in einem Pressegespräch ausführlich Stellung zu dem Thema beziehen.
