Migrationsbeirat Zuzug von Ukraine-Flüchtlingen: Verwaltung am Limit
Zweibrücken · Bürgermeister im Migrationsbeirat: Stadt hat bereits deutlich mehr betroffene Flüchtlinge aufgenommen, als sie müsste und könnte sogar abweisen.
Die hohe Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Zweibrücken führt die Verwaltung zunehmend an die Grenzen des Machbaren. Das erklärte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) vergangene Woche im Migrationsbeirat der Stadt. Gauf nannte zu Beginn den Grund, warum diesmal die Stadt politisch hochkarätig vertreten ist (oft tagen die Mitglieder „für sich“): Er sei nun als Sozialdezernent auch für dieses Gremium zuständig und wolle gelegentlich Präsenz zeigen. Bei der Gelegenheit verpflichtete er das neue Mitglied im Migrationsbeirat, die aus Syrien stammende Malak Sulaiman.
Gauf sagte, in der Stadt seien mittlerweile „rund 470 Flüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Das ist mehr als wir nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung regelt, aufnehmen müssten“ (Anmerkung: Nach diesem Schlüssel hätte die Stadt lediglich rund 290 Flüchtlinge aufnehmen müssen). Die Verwaltung werde zunehmend an ihre Grenzen geführt, vor allem Sozialamt und Ausländerbehörde arbeiteten am Anschlag – „das geht nur noch mit Überstunden“, sagte der Bürgermeister. Er wies Kritik in den Sozialen Medien am Rathaus zurück. Dort werde teilweise polemisiert, wenn die Verwaltungswege dem eigenen Empfinden nach nicht schnell genug voranschritten, viele sähen nicht das Engagement der Mitarbeiter im Rathaus.
Patrick Lang (Grüne) fragte Gauf, wie es hinsichtlich des Zuzuges der Kriegsflüchtlinge aussehe, sei dieser weiterhin ungebremst? Der Bürgermeister antwortete, „es nimmt deutlich ab“. Das sei auch wichtig für die Stadt, sie sei am Limit. „Wir könnten aufgrund der hohen Zahl an Flüchtlingen mittlerweile auch zurückweisen, das muss man auch einmal sagen.“ Denn die Stadt habe eben überproportional viele Betroffene bei sich aufgenommen.
Das Jobcenter betreut inzwischen 78 Bedarfsgemeinschaften. Ein Problem sei nach wie vor das Thema Konto-Eröffnung; die Banken bräuchten Zeit für Termine mit den Flüchtlingen, das gehe leider nicht so rasch voran.
Elke Hilgert sagte, es gebe Gerüchte, wonach Flüchtlinge, die in der Ontariostraße untergebracht sind und inzwischen dem Jobcenter zugewiesen wurden, ihre Wohnung in der Canada-Siedlung aufgeben und sich eine andere suchen müssten. Gauf sagte, an diesem Gerücht sei nichts dran. „Die Wohnung bleibt zugewiesen. Da fliegt niemand raus, nur weil er jetzt vom Jobcenter betreut wird“, stellte er klar. „Es ist wichtig, das zu kommunizieren“, sagte er, damit nicht falsche Gerüchte die Runde machten und für Verunsicherung sorgten.
Patrick Lang fragte, wie es mit der Schulpflicht aussehe? Er habe gehört, diese bestehe nicht für Kinder aus der Ukraine. Gauf sagte, er sei nicht der Schuldezernent und könne es nicht definitiv sagen. Aber nach seinem Wissensstand bestehe eine solche Schulpflicht „im Moment wohl nicht“. Viele Ukrainer gingen davon aus, irgendwann im Sommer wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, bis dahin würden ihre Kinder in Zweibrücken via Tablet oder Computer auf Online-Unterricht aus der Ukraine zurückgreifen.
In der Sitzung wurde der Wunsch nach einem mehrtägigen „Fest der Begegnung“ in der Ontariostraße laut. Man könnte eine Hüpfburg für Kinder organisieren und auch für Erwachsene etwas bieten, es solle ein Fest für alle werden, nicht nur für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Lang fragte, ob die Stadt hier finanziell helfen könne? Der Bürgermeister regte an, ein solches Fest für den Anfang erstmal nur für einen Tag zu planen; es gebe sicher „irgendwo die Möglichkeit“, hier zu unterstützen.
