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Wiederkehrende Beiträge kehren wieder

Wiederkehrende Beiträge kehren wieder

Zweibrücken. "Wir werden keine Ruhe geben", kündigte ein Zuhörer der gestrigen Stadtratssitzung an, dass er wie andere Anlieger der Richard-Wagner-, der Heilbach- oder der Hofenfelsstraße weiter wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau fordert

Zweibrücken. "Wir werden keine Ruhe geben", kündigte ein Zuhörer der gestrigen Stadtratssitzung an, dass er wie andere Anlieger der Richard-Wagner-, der Heilbach- oder der Hofenfelsstraße weiter wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau fordert. Der Stadtrat entschied gestern Abend nicht, ob künftig Straßenausbauten durch wiederkehrende Beiträge aller Grundstücksbesitzer mitfinanziert werden. Die Mehrheit des Rates sprach sich dafür aus, diese Entscheidung bis nach der Kommunalwahl im Juni zu vertagen. Lediglich die FDP und Walter Hitschler (FDP) wollten gestern eine Entscheidung. Bis dahin gilt die Regelung, dass bei einem Straßenausbau die betroffenen Anlieger in einem Einmalbeitrag ihren Anteil zahlen.Walter Hitschler (FDP) sprach sich eingehend für wiederkehrende Beiträge aus, die "sozialer und gerechter" seien. Schließlich nutzen alle Bürger die Straßen. Eckhart Schiller (CDU) und Dirk Schneider (SPD) sagten, dass es in ihren Fraktionen auch unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gebe. "Aber damit soll sich der nächste Stadtrat beschäftigen", sagte Martin Graßhoff (SPD). Denn der aktuelle Stadtrat hätte im Juni des vergangenen Jahres bereits entschieden, erklärte Schiller. Graßhoff: "Es gibt seitdem keine neuen Zahlen." Damals stimmten 20 Ratsmitglieder für Einmalbeiträge, 15 für wiederkehrende.Walter Hitschler hielt den Kollegen, die für eine Vertagung die Aussage des Bundespräsidenten Horst Köhler entgegen, dass man "keinen Urlaub vor der Verantwortung" nehmen könne. Schiller und Graßhoff wiesen den Vorwurf entschieden zurück.Gertrud Schanne-Raab (Grüne Liste) erklärte wie Volker Neupert (CDU), dass sie für wiederkehrende Beiträge ist. Allerdings stimmten sie für eine Vertagung. In der Hoffnung, "dass sich dann die Mehrheit für wiederkehrende Beiträge entscheidet" (Schanne-Raab). Walter Rimbrecht (SPD) wollte dagegen den "Ausbaustau" nicht weiter verschieben.