Wiederkehrende Beiträge heute wieder im Stadtrat

Zweibrücken. "Eine gerechtere Verteilung der finanziellen Belastung der Bürger", begründet die FDP-Stadtratsfraktion die Umstellung der Beitragsform für den Ausbau der Straßen

Zweibrücken. "Eine gerechtere Verteilung der finanziellen Belastung der Bürger", begründet die FDP-Stadtratsfraktion die Umstellung der Beitragsform für den Ausbau der Straßen. Statt eines einmaligen Beitrags beim Ausbau einer Straße für die betroffenen Anlieger, sollen nach einem Antrag der FDP alle Grundstücksbesitzer jährliche einen wiederkehrenden Beitrag in einen Topf zahlen, aus dem Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden. Der Stadtrat berät heute, 17 Uhr, im Rathaus erneut über den Antrag. Im Juni 2008 lehnte der Stadtrat mit 20 zu 15 Stimmen die Einführung wiederkehrender Beiträge ab.In Versammlungen haben sich Anwohner des Fasanerieberges, der Hofenfels- und der Heilbachstraße für wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. Die Bürger haben angekündigt, vor der Ratssitzung, 16.30 Uhr, auf dem Herzogplatz dafür zu demonstrieren.In der Sitzung wird auch entschieden, ob die Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof erweitert werden soll. Für die Erweiterung hat das Bündnis der Zweibrücker Wirtschaft einen Plan vorgelegt, das Projekt privat durchzuführen und dann der Stadt gegen Miete zu überlassen. Der Rat entscheidet auch über die Beteiligung der Stadt beim Abriss der Ex-Passage Schreiner, über das Baugebiet Auf Äckerchen in Mittelbach oder die Änderung des Betreuungsangebots und der Öffnungszeit des Kindergartens Mörsbach. sf

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