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Kestel: OLG-Kooperation mit Saarland schwierig, aber nicht unmöglich

Kestel: OLG-Kooperation mit Saarland schwierig, aber nicht unmöglich

Zweibrücken/Mainz. Kaum ist die umstrittene Fusion der rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht-Standorte Zweibrücken und Koblenz vom Tisch - schon wird ein ganz neues Fass aufgemacht

Zweibrücken/Mainz. Kaum ist die umstrittene Fusion der rheinland-pfälzischen Oberlandesgericht-Standorte Zweibrücken und Koblenz vom Tisch - schon wird ein ganz neues Fass aufgemacht. Die Expertenkommission zur Justizreform, die Einsparmöglichkeiten herausfiltern soll, empfiehlt, die grenzüberschreitende Kooperation des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken mit dem benachbarten saarländischen OLG Saarbrücken zu prüfen (siehe auch Seite 1)."Das ist natürlich sehr schwierig", sagt Willi Kestel, Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Justiz sei Sache der Länder. Grundsätzlich sei die Zusammenarbeit mit dem Saarland möglich, aber die Regierungen und Parlamente der beiden Länder müssten dann einen gemeinsamen Weg finden. "Die Frage ist dann natürlich auch, wie viel die jeweiligen Seiten von ihren Hoheitsansprüchen abgeben", sieht Willi Kestel bereits erste Konfliktpunkte. Für sich gesehen sei die Zusammenlegung der beiden Standorte ein guter Vorschlag, "den ich als positiv bewerte", so Kestel. Allerdings werde die Kooperation nicht von heute auf morgen gehen. "Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass dort kurzfristig nichts umgesetzt werden kann", sagt der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken.

Stichwort

Die Expertenkommission besteht aus acht Personen: dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Staatsminister Hermann Hill, dem Präsidenten des OLG Bremen Wolfgang Arenhövel, dem früheren nordrhein-westfälischen Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann, der Präsidentin des Kammergerichts Berlin, Monika Nöhre, der ehemaligen Hamburger Justizstaatsrätin Carola von Paczensky, dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium Eckhart Pick, dem Ex-Landesdatenschutzbeauftragten Walter Rudolf sowie dem langjährigen Leiter der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums in Mainz, Alf Stephan. eck