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Stadt warnt vor "Ghettobildung"Zuschuss für Fußgängerzone unklar

Stadt warnt vor "Ghettobildung"Zuschuss für Fußgängerzone unklar

Zweibrücken. Der Investor der Weißen Kaserne, die Bernd Hummel Immobilien GmbH, würde die Erschließung des Areals entlang der Oselbach- und 22er Straße gerne privat erstellen und unterhalten lassen. Die Zweibrücker Stadtverwaltung ist davon nicht begeistert, befürchtet "eine aus dem Stadtgefüge herausgetrennte Insellage"

Zweibrücken. Der Investor der Weißen Kaserne, die Bernd Hummel Immobilien GmbH, würde die Erschließung des Areals entlang der Oselbach- und 22er Straße gerne privat erstellen und unterhalten lassen. Die Zweibrücker Stadtverwaltung ist davon nicht begeistert, befürchtet "eine aus dem Stadtgefüge herausgetrennte Insellage". So steht es in der Beschlussvorlage für den heute tagenden Stadtrat.Bereits vergangenen August hatte Hummel einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans, in dem eine öffentliche Erschließung festgeschrieben ist, gestellt, erklärt Bauamtsleiter Gebhard Morscher. Der Antrag ging am 16. August in den Bau- und Umweltausschuss, der weitere Gespräche mit dem Investor sowie eine rechtliche Prüfung festlegte. Nachdem Gabriele Hummel, verantwortlich für das Projekt "Weiße Kaserne", sowie Architekt Peter Schweitzer Anfang des Jahres ihre Pläne darlegten, machte sich die Stadtverwaltung Gedanken über Vor- und Nachteile der privaten Erschließung des insgesamt 45 000 Quadratmeter großen Grundstücks.

"Die Stadt steht den Plänen des Investors kritisch gegenüber", erklärt Morscher. Die öffentliche Erschließung sei ein System, das sich bewährt hat. "Gibt es verschiedene Grundstückseigentümer, können Probleme entstehen, wie in jedem Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen auch." Die Anteilseigner müssten sich einigen, in welchem Maße sich wer an welchen Unterhaltungs- oder Umbaukosten beteiligen muss. "Es gibt immer welche, die das Geld nicht aufbringen können oder wollen", gibt der Bauamtsleiter zu bedenken. Das wäre auch zu befürchten, wenn die Erschließung der Weißen Kaserne in die Hände mehrerer Anteilseigner überginge. In der Beschlussvorlage wird die Stadt noch deutlicher. "Die Grundkonzeption ging von einem Nutzenmix und der damit verbundenen sozialen Durchmischung aus", erinnert die Stadtverwaltung - und warnt vor einer möglichen "Ghettobildung". Die Angst, dass das Areal nicht mehr für jeden zugänglich wäre, spiegelt sich dort wider. Dem würde jedoch die derzeitige Nutzung der Alten Kommandantur entgegenstehen, in der ein Ingenieurbüro sitzt, das öffentlich zugänglich ist, sowie die Vision Bernd Hummels, die auf seiner Internetseite www.weisse-kaserne.de zu lesen ist. Von einem "Platz, an dem man gerne wohnen und arbeiten würde. Wo man sich bei einem Café unter den Kastanienbäumen ausruht und mit den hier lebenden und arbeitenden Menschen austauscht" ist dort die Rede. Für eine Stellungnahme war Hummel gestern nicht erreichbar.

Neben dem Antrag auf Teiländerung des Bebauungsplans gibt es einen weiteren Streitpunkt zwischen Hummel und der Verwaltung. Im vergangenen Jahr hatte der Investor zwei Grundstücksteilungen auf dem Areal vorgenommen. Diese hätten bauordnungswidrige Zustände geschaffen, erklärt der Bauamtsleiter, und müssten daher rückentwickelt werden. Morscher: "Mit großen Kosten wird das aber nicht verbunden sein."Zweibrücken. In der Stadtratssitzung (heute ab 17 Uhr im Ratssaal) steht auch die Sanierung der Innenstadt auf dem Programm. Konkret geht es um die Kosten- und Finanzierungsübersichten (Kofi) 2012 für die Gebiete "Innenstadt/Herzogvorstadt" sowie die "Obere Vorstadt/Bereich Luitpoldstraße". Aus dem Beschlussvorschlag geht unter anderem hervor, dass das Sanierungskonzept fortgeschrieben wird, es jedoch zu Änderungen kommt. So wird auch nach Abschluss der städtebaulichen Planung der Fußgängerzone nach Absprache mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der bisherige Bereich von 12 800 Quadratmetern mit dem alten Fördersatz von 150 Euro pro Quadratmeter eingestellt. Der Bearbeitungsumfang und die Höhe der Zuschüsse müssen mit der ADD noch im Detail abgestimmt werden. Außerdem wird im Stadtrat heute auch über den Ersatzbau für die Kita Mörsbach diskutiert. Da das vorhandene, sanierungsbedürftige Gebäude den Platzbedarf der kommenden Jahre nicht deckt, soll ein Neubau errichtet werden - jedoch nicht wie früher geplant auf dem städtischen Grundstück "Im Hanfgarten", sondern in einer Baulücke an der Höhenstraße, die im Eigentum der Gewobau ist. Dafür soll ein Grundstückstausch stattfinden.

Zudem steht die Anpassung der Schulordnung und Schulentgeltordnung der Herzog-Christian-Musikschule, die Wahl eines Vertreters für die Trägerversammlung des Jobcenters sowie die Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Zweibrücken im Zusammenhang mit dem Übergang von städtischen Aufgaben auf den Umwelt- und Servicebetrieb auf der Tagesordnung. ski

Foto: pm