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Weiße Kaserne: Stadtrat hebt Sanierungssatzung endgültig auf. Das Investoren-Ehepaar Hummel erhielt 483 000 Euro Zuschüsse.

Stadtrat : Das Projekt Weiße Kaserne ist abgehakt

Stadtrat hebt Sanierungssatzung endgültig auf. Das Investoren-Ehepaar Hummel erhielt 483 000 Euro Zuschüsse.

Das Projekt Weiße Kaserne ist abgehakt. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend die Sanierungs-Satzung hierfür aufgehoben. Dies geschah einstimmig. Es ist der offizielle Schlussstrich unter das Projekt.

Und die Stadt Zweibrücken – beziehungsweise vielmehr der Steuerzahler – ist um eine teure Erfahrung reicher. Denn fast nichts ist in rund 20 Jahren auf dem Areal geschehen. Kein aufblühendes Quartier zum Arbeiten und Leben. Kein Leuchtturm mit Strahlkraft in und über die Rosenstadt hinaus.

Stattdessen wurde in all den Jahren ein einziges Gebäude modernisiert und ein anderes abgerissen. Und dafür erhielt das Investoren-Ehepaar Hummel aus Pirmasens Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 483 000 Euro.

Dirk Schneider (Bürgernah) wollte in der Ratssitzung wissen, ob den Hummels Zuschüsse gezahlt worden seien. Schließlich hätten sie lediglich eine Modernisierung und einen Abbruch durchgeführt.

Stadtplaner Harald Ehrmann antwortete daraufhin, mit einem Blick in seine Unterlagen, für die Modernisierung des einen Gebäudes (die sogenannte Alte Kommandantur, direkt an der Oselbachstraße gelegen) seien 280 000 Euro Zuschüsse geflossen und für den Abbruch 200 000 Euro.

Norbert Pohlmann (Grüne) bedauerte das Aus des Projekts. „Man hätte ein ganz besonderes Quartier schaffen können.“ Vielleicht lasse sich wenigstens etwas aus der Pleite lernen. Nämlich, künftig Investoren klare Zielvorgaben zu machen. Und: Die Möglichkeit, zu intervenieren, wenn ein Investor keine wesentlichen Fortschritte erkennen lässt. Der Rat müsse künftig bei solchen Projekten „mehr hinterfragen“, mahnte Pohlmann.

Walter Buchholz (AfD) erwiderte, die Stadt habe jetzt schon rechtlich die Möglichkeit, entsprechend zu intervenieren, wenn ein Investor nicht zu Potte komme – die Verwaltung müsse davon halt Gebrauch machen.

Walter Rimbrecht (SPD) sagte, es habe im Vertrag der Hummels eine Klausel gegeben: Das Ehepaar müsse in einem bestimmten Zeitraum eine Million investieren, sonst sei Schluss. Aber „auf Intervention“ des früheren Oberbürgermeisters Helmut Reichling (parteilos) sei diese Klausel nicht gezogen worden.

Rimbrecht sagte, er habe damals sogar einen Strafantrag gegen Reichling geprüft – „wegen Veruntreuung“.

Andere Räte wollten daraufhin wissen, ob man tatsächlich darauf verzichtet habe, auf die besagte Klausel zu pochen.

Stadtplaner Ehrmann blätterte erneut in seinen Unterlagen und sagte, 2009 hätten die Hummels gegenüber Vertretern der Stadt den damaligen Stand der Dinge „skizziert“, da sei also klar geworden, wie viel zu dem Zeitpunkt in das Projekt investiert worden sei. Beziehungsweise, wieviel nicht.

Schließlich hob der Rat mit großer Mehrheit die Satzung für das Sanierungsvorhaben auf und beendete das Trauerspiel damit auch formal. Das Projekt Weiße Kaserne ist abgehakt.