Zweibrücken. Der Zweibrücker Stadtrat wollte den Familien mit Kleinkindern etwas Gutes tun und stellte 30 000 Euro in den städtischen Haushalt für kostenlose Windelsäcke ein. Doch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier fordert die Stadt auf, "diese zusätzliche freiwillige Leistung einzusparen". Ansonsten hat die ADD keine rechtlichen Bedenken gegen den Haushalt des Jahres 2009.Oberbürgermeister Helmut Reichling stellt fest, dass in diesem Jahr der Haushalt schnell genehmigt wurde. Ende Januar hatte der Stadtrat den Haushalt verabschiedet. "Die ADD hat unseren Haushalt sicher genau analysiert", vermutet Reichling. "Dabei wurde nur eine Position gestrichen." Die ADD weist darauf hin, dass es eine "jährlich wiederkehrende Leistung" sei und damit den Haushalt dauerhaft belaste. Die defizitäre Haushaltslage lasse keine Spielräume für regelmäßige freiwillige Aufgaben beziehungsweise eine Ausweitung der Leistungen zu.In dem Genehmigungsschreiben geht die ADD auch auf den Stellenplan ein. Dabei hat die Behörde keine Bedenken, dass in diesem Jahr 456 Stellen ausgewiesen wurden, gegenüber 445 im vergangenen Jahr. Lediglich für eine Eingruppierung im Rechtsamt erwartet die Behörde eine Stellungnahme. Der Hinweis der ADD auf eine Konsolidierung des Haushalts nimmt der Oberbürgermeister zur Kenntnis. Wobei Reichling darauf hinweist, dass die Sozialaufwendungen 28 Prozent des Haushalts ausmachten: "Das macht unser Defizit aus. Und bei den Ausgaben können wir nichts ändern. Die sind uns gesetzlich vorgegeben."In der Genehmigung geht die ADD auch auf einige Darstellungsfehler in der neuen doppischen Haushaltsführung ein. Reichling: "Auf der anderen Seite hat uns die ADD gelobt, weil wir uns um eine Vergleichbarkeit des alten mit dem neuen Haushalt bemüht haben."