"Lex Wallhalben wird es nicht geben"
Südwestpfalz. "Eine Verbandsgemeinde mit 6000 Einwohnern ist am Ende nicht vorstellbar, auch wenn sie wirtschaftlich gut arbeitet", sagte gestern der Grünen-Wahlkreisabgeordnete Fred Konrad bei einem Besuch in Wallhalben. Daniel Köbler, der Grünen-Fraktionssprecher im Mainzer Landtag steht ebenfalls zur Verwaltungsreform: "Eine Lex Wallhalben wird es nicht geben
Hier wird keineswegs auf das Aus der Verbandsgemeinde Wallhalben angestoßen. Eine Portion gesundes Wasser aus der Kneispermühle gab's gestern, ehe in Sachen Verbandsgemeindereform Tacheles geredet wurde: Daniel Köbler, Fred Konrad (Grüne), Joachim Becker, Leiter der Verbandsgemeindewerke Wallhalben, und Wallhalbens Verbandsbürgermeister Berthold Martin (v.links). Foto: Glöckner
Südwestpfalz. "Eine Verbandsgemeinde mit 6000 Einwohnern ist am Ende nicht vorstellbar, auch wenn sie wirtschaftlich gut arbeitet", sagte gestern der Grünen-Wahlkreisabgeordnete Fred Konrad bei einem Besuch in Wallhalben. Daniel Köbler, der Grünen-Fraktionssprecher im Mainzer Landtag steht ebenfalls zur Verwaltungsreform: "Eine Lex Wallhalben wird es nicht geben." Lediglich über eine mögliche Sickingerhöh-Verbandsgemeinde und allgemeine Ausnahmekriterien könne gesprochen werden.Köbler ließ keinen Zweifel daran, dass seine Partei an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verwaltungsreform festhalte, wagte einen Blick in die Zukunft: "Wir haben jetzt mit den Verbandsgemeinden angefangen, im zweiten Schritt müssen wir über die Landkreise und Städte reden, da wird es auch Veränderungen geben." Aber nicht nur, weil es an der Reform nichts zu rütteln gebe, sondern auch weil schon freiwillige Verbandsgemeindefusionen erfolgt sind, könne jetzt keine Wallhalben-Ausnahme gemacht werden, bezog Köbler unmissverständlich Position.
Nur zwei kleine Hoffnungsschimmer waren in den Aussagen des Grünen-Fraktionssprechers für Berthold Martin zu erkennen. Köbler verwies auf die vom Land in Auftrag gegebenen laufenden Gutachten, in denen für die anstehenden Zwangsfusionen allgemeine Kriterien für Ausnahmen untersucht werden. Nur wenn diese Kriterien auf Wallhalben angewendet werden können, lasse sich über die Auflösung reden. Oder aber ein Vorschlag des Wallhalber Verbandsbürgermeister lässt sich verwirklichen: eine Sickingerhöh-Verbandsgemeinde, die aus der Verbandsgemeinde Wallhalben und weiteren Ortsgemeinden auf der Sickingerhöhe bestehen würde. Problem dieser Idee ist für Köbler, dass auch Kommunen außerhalb des Landkreises Südwestpfalz einbezogen werden sollen, die erste Stufe der Verwaltungsreform sieht aber nur Fusionen innerhalb von Kreisgrenzen vor. Grundsätzlich aber sei dieser Vorstoß Martins eine Chance.
Der Verbandsbürgermeister kündigte für die nächsten Wochen die Präsentation des eigenen Gutachtens über die Zukunft der Verbandsgemeinde an (wir berichteten). Die Zeit drängt, merkte Köbler an: Im Frühjahr 2013 geht er von ersten Entscheidungen über die Zwangsfusionen im Landtag aus.
