Union und SPD liefern sich Tauziehen um Snowden
Berlin · Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses verschärfte sich gestern in Berlin das Tauziehen um den Kronzeugen Edward Snowden. Und zwar ausgerechnet durch Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition.
Die SPD spielt mit dem Gedanken, den Enthüller der US-Spionagepraktiken in Berlin zu vernehmen - gegen den Willen der Kanzlerin und der Union.
Dass Snowden verhört werden soll, und zwar als einer der ersten Zeugen, ist eigentlich Konsens zwischen allen Fraktionen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht wie auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne betonten, dass Snowden, der in Moskau Asyl vor US-Strafverfolgung genießt, "ein ganz wichtiger Zeuge" sei. Lambrecht: "Es muss zu dieser Vernehmung kommen." Die Union findet aber, dass Snowden nicht mehr so bedeutend sei, nachdem er bekundet hat, über keine Unterlagen mehr zu verfügen.
Der eigentliche Konflikt entzündet sich jedoch um das Wie und Wo einer Befragung. Der Antrag der Grünen für die heutige Ausschusssitzung sieht vor, ihn "im Deutschen Bundestag" anzuhören. Dazu müsste der 30-jährige nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hätte ihn dann zu schützen - und müsste damit auf Konfrontationskurs zu Washington gehen. Denn die USA werden sofort seine Auslieferung beantragen. Das Kanzleramt hatte letzte Woche, parallel zum Besuch der Kanzlerin in Washington, ein Rechtsgutachten veröffentlicht, wonach übergeordnete "politische Sicherheitsinteressen" der Bundesrepublik einer Vernehmung Snowdens in Deutschland zuwiderliefen. Snowden könne auch per Video-Konferenz, durch russische Behörden oder durch den Ausschuss in Moskau befragt werden, so die Regierung.
Lambrecht erklärte nun gestern überraschend "für die SPD", dass sie die geschilderten weitreichenden Konsequenzen für das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht sehe. Das Gutachten argumentiere lediglich politisch, rechtlich gesehen aber spreche "nichts" gegen eine Vernehmung in Berlin. Jedenfalls halte sie das nicht für ausgeschlossen. Man werde nach dem Beschluss im Untersuchungsausschuss mit dem Zeugen und seinen Anwälten über eine praktische Möglichkeit reden und dann weiter sehen, sagte Lambrecht.
Aus Sicht der Union gilt aber die bisherige Koalitionslinie: "Wir wollen keine Anhörung in Deutschland", so gestern CDU-Obmann Roderich Kiesewetter. Eine Videobefragung, die schon am 3. Juli stattfinden könnte, reiche aus. Der grüne Abgeordnete Christian Ströbele, der als bisher einziger deutscher Politiker im letzten Herbst mit Snowden direkt in Moskau gesprochen hatte, sagte, der Amerikaner wolle keine Videovernehmung. Außerdem gelte das Prinzip der "Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme". Wenn der Ausschuss Snowden als Zeugen wolle, müsse er ihm eine Aufenthaltsgenehmigung, einen Pass und Garantien für seine Sicherheit in Deutschland geben. "Das ist dann die Probe aufs Exempel auf die Ernsthaftigkeit der Haltung der SPD", so Ströbele gegenüber unserer Zeitung. Die dritte Möglichkeit, dass der Untersuchungsausschuss nach Moskau reist und dort mit Duldung der russischen Regierung seiner Arbeit nachgeht, hält man fraktionsübergreifend angesichts der aktuellen Spannungen mit Russland derzeit für wenig opportun.
