Die Opposition schäumte gestern wieder. Die Regierung hintertreibe erneut das Aufklärungsinteresse des Parlaments, wetterte der Grüne Konstantin von Notz. "Wir werden uns dagegen wehren." Dass der Enthüller der NSA-Affäre, Edward Snowden, in Deutschland vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen kann, wird immer fraglicher. Im Gegenzug wird so etwas anderes wahrscheinlicher: der Gang der Opposition nach Karlsruhe.

Die Grünen haben bereits Kontakt zu Prozessbevollmächtigten aufgenommen, die juristischen Vorbereitungen für eine Klage beim Bundesverfassungsgericht laufen auf Hochtouren. Man nähere sich "zeitlich dem Punkt", an dem man vor Gericht ziehen könne, so von Notz. Denn die Koalition sträube sich "mit allem, was geht, eine ordnungsgemäße Vernehmung zu ermöglichen".

Als neuen Beleg führt die Opposition die jüngste Stellungnahme der Regierung zu den Rahmenbedingungen einer Anhörung ins Feld. In dem dreiseitigen Papier, mit dem das Innenministerium in Absprache mit dem Kanzleramt auf Fragen des deutschen Anwalts von Snowden reagiert, bekräftigt sie ihre ablehnende Haltung, den Whistleblower nach Deutschland zu lassen.

Man sehe "keinen Anlass für eine Neubewertung" der Situation. Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet sie: "Nein." Ebenfalls mit einem knappen "Nein" reagiert sie darauf, ob man dem Ex-NSA-Mitarbeiter eine Nicht-Auslieferung an die USA garantieren könne. Nach wie vor prüfe man das Ersuchen der Amerikaner auf Festnahme. Das macht die Regierung allerdings schon seit einem Jahr. Eine Vernehmung im Ausland sei aber möglich, heißt es in der Stellungnahme. Das wollen die Grünen partout nicht. Schon gar nicht wollen sie nach Moskau reisen, wie aus den Reihen der Koalition angeregt wird. Dort lebt der Amerikaner im Asyl. Snowden könne nicht frei und sicher sprechen, der russische Geheimdienst wäre mit von der Partie - und man wolle auch nicht von Putins Gnaden nach Moskau fahren, so von Notz.

Unterdessen meldet die "Süddeutsche Zeitung", dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl doch wegen der NSA-Affäre ermitteln will. Den Angaben zufolge sollen wegen des abgehörten Handys der Bundeskanzlerin Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden.

Grüne und Linke sind derweil erzürnt über Pläne des Bundesnachrichtendienstes, bei der Überwachung sozialer Netzwerke massiv aufzurüsten. Das, so von Notz, sei ein "bewusster Generalangriff auf unsere Arbeit". Denn jüngst waren im NSA-U-Ausschuss mehrere Verfassungsrechtler aufgetreten, die fehlende gesetzliche Grundlagen für den BND kritisiert hatten. Trotzdem wolle die Regierung "das NSA-Update für die eigenen Dienste". Auch dagegen will sich die Opposition wehren.