Hollande will Frankreich neu ordnen

Hollande will Frankreich neu ordnen

Für das Elsass und Lothringen dürfte die Zeit der regionalen Eigenständigkeit bald vorbei sein. Frankreichs Staatschef Hollande will zügig eine Gebietsreform umsetzen. Schlanker gleich günstiger, lautet das Motto.

Frankreichs Präsident François Hollande (Foto: afp) wagt sich an ein hochexplosives Thema: die vor zwei Jahrhunderten von Napoleon geschaffene Verwaltungsstruktur. Mit einer großen Gebietsreform will Hollande die französische Landkarte künftig grundlegend neu zeichnen und die Zahl der französischen Festlandregionen von derzeit 22 auf 14 reduzieren. Erklärtes Ziel: Das Leben der Franzosen vereinfachen, Doppelstrukturen abbauen und Kosten sparen. Seine Vorstellungen erläuterte der Präsident in einem Gastbeitrag, der gestern in allen französischen Regionalzeitungen erschien.

"Unsere territoriale Organisation ist veraltet", schrieb Hollande. "Es ist an der Zeit, sie zu vereinfachen und klarer zu machen." Demnach soll das Frankreich von morgen künftig so aussehen: In unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland fusioniert das Elsass mit Lothringen. Im Nordosten schließen sich die Picardie und Champagne-Ardenne zusammen und grenzen so an die neu geschaffene Einheit "Burgund-Franche-Comté". Im Süden verschmelzen Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon, im Zentrum die bisher gleichnamige Region mit den Nachbarn Poitou-Charentes und Limousin. Aus den bisherigen zwei Normandie-Regionen wird künftig eine einzige.

Unverändert bleiben dagegen unter anderem der Zuschnitt des Pariser Großraums Ile-de-France und Korsikas. Auch die Bretagne und die Region Pays de la Loire im Westen sollen eigenständig bleiben. Parallel dazu plant Hollande, die Regionen politisch aufzuwerten. Vor allem im Vergleich mit den deutschen Bundesländern sind diese bisher finanzielle wie politische Zwerge. Das soll sich ändern.

Künftig sollten die französischen Regionen "mehr Verantwortung" erhalten, versprach Hollande. Dazu will er die Behörden der untergeordneten "Départements", die Generalräte, bis 2020 von der politischen Landkarte streichen und ihre Zuständigkeiten im Bereich Bildung, Transport, Beschäftigung und Sozialwesen den Regionen übertragen. Vor allem dieser Bereich dürfte sich als komplex und politisch brisant erweisen.

Einen Zeitplan nannte Hollande nicht, sagte aber, es solle "schnell gehen". Parlamentspräsident Claude Bartolone erklärte daraufhin, Senat und Nationalversammlung würden im Juli über die Territorialreform beraten. Ob die entsprechenden Gesetzestexte allerdings durchgehen, ist alles andere als sicher. Schon regt sich vehementer Protest gegen die Reform, der offenbar ein heftiges Geschachere mit sozialistischen Territorialfürsten und Hollandes Parteifreunden vorangegangen war. So erbt etwa seine Ex-Partnerin Ségolène Royal als Präsidentin der bisherigen Region "Poitou-Charentes" das flächenmäßig größte neue Gebilde, während die Loire-Region von Hollandes ehemaligem Regierungschef Jean-Marc Ayrault unangetastet bleibt.

Auch an der "übereilten" und "von oben herab diktierten" Vorgehensweise regt sich Kritik. Es handele sich um eine "heimlich im Kabinettseck gebastelte Landkarte", schimpfte etwa der konservative Ex-Premier François Fillon.

Als Hintergrund der geplanten Reform gelten vor allem die Schuldenprobleme Frankreichs. Die Regierung hat zugesagt, bis 2017 insgesamt rund 50 Milliarden Euro einzusparen. Wie viel die Gebietsreform dazu genau beitragen wird, ist indes noch unklar. Der zuständige Staatssekretär André Vallini sprach bisher vage von Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro "im Zeitraum von fünf bis zehn Jahren".