Wunschprojekte der saarländischen Regierung für den Strukturwandel

Kohle-Ausstieg : Neue Behörden, mehr ICE-Züge, Gaskraftwerke und eine Auto-Uni

Die saarländische Landesregierung hat dem Bund eine Liste mit Wunschprojekten für den Strukturwandel übermittelt. Nicht alle Ideen darin sind neu.

Auf den letzten drei Seiten des Abschlussberichts der Kohlekommission finden sich Vorschläge des Saarlandes, wie der Bund den Strukturwandel im Land unterstützen könnte. Die Landesregierung hat die Bundesregierung zwischenzeitlich schriftlich zu konkreten Vereinbarungen darüber aufgefordert. Hier einige Beispiele:

Die große Koalition sähe es zum Beispiel gerne, wenn im Saarland eine grenzüberschreitende Batteriezellenfertigung angesiedelt oder eine Auto-Uni aufgebaut wird. Als bundesweit drittgrößter Automobilstandort würde sich das Saarland – auch angesichts der IT-Forschungsinstitute – als Standort eignen, wirbt das Saarland. Es könnten praxisnahe Studiengänge entstehen, die sich unter anderem mit der Optimierung des Verbrennungsmotors, der Entwicklung alternativer Antriebe sowie der Entwicklung zukunftsfähiger Verkehrskonzepte beschäftigen.

Vorgeschlagen werden auch Bundesmittel zum Ausbau des digitalen Testfeldes Luxemburg–Frankreich–Deutschland für das automatisierte und vernetzte Fahren. Denn Projekte, die Fortschritte in Richtung Praxiserprobung und Marktreife erzielen könnten, würden bislang erschwert, da keine Fördermittel seitens des Bundes zur Verfügung stünden.

In der Liste stehen auch mehrere Forderungen, die das Land schon seit Jahren – bisher erfolglos – erhebt, zum Beispiel die Ansiedlung von Bundesbehörden, „um auch auf diesem Weg zusätzliche hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“, oder der zügige Ausbau der Moselschleusen. Auch wirbt die Landesregierung dafür, die Fernverkehrsanbindung des Saarlandes zu verbessern, indem die Strecke Ludwigshafen – Saarbrücken durch den Pfälzerwald ausgebaut und die Zahl der Direktverbindungen in Metropolen erhöht wird.

Unterstützung vom Bund erhofft sich das Land auch beim Aufbau der geplanten internationalen Schule, „um die Attraktivität des Standorts für internationale Wissenschaftler zu steigern“. Das Saarland soll auch als Standort zur Erforschung der Künstlichen Intelligenz gestärkt werden und Unterstützung beim Aufbau einer permanenten Präsenz im Silicon Valley in Kalifornien für saarländische Start-ups zu schaffen und einen Finanzierungsbeitrag für die Präsenz junger saarländischer Digitalunternehmen auf dem US-Markt zu leisten.

Um die regionale Fernwärme-Versorgung zu sichern, wünscht sich das Saarland überdies stärkere Anreize für den Bau von Gaskraftwerken und einen finanziellen Beitrag des Bundes, damit alternative industrielle Wärmequellen entlang der Fernwärmeschiene Saar und im Großraum Saarbrücken erschlossen werden können, zum Beispiel im Falle der Abfallverwertungsanlage Velsen.