Kohle-Ausstieg Saarland pocht auf Hilfe beim Strukturwandel
SAARBRÜCKEN · Die Braunkohle-Reviere erhalten wegen des Kohle-Ausstiegs zig Milliarden. Auch die Saar-Regierung kämpft in Berlin für Hilfsprojekte des Bundes. Wie sind ihre Erfolgsaussichten?
Im Kanzleramt herrscht dieser Tage und Wochen ein Kommen und Gehen. Vertreter der Bundesländer, die vom vorzeitigen Kohle-Ausstieg betroffen sind, werden vorstellig und werben für Strukturhilfen. Denn bis Mai will die Bundesregierung ein Gesetz erarbeiten, das festlegt, welche Region wie viel Geld und sonstige Unterstützung für den Kohle-Ausstieg bekommt. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) übt den Schulterschluss mit seinem niedersächsischen SPD-Amtskollegen Stephan Weil, dessen Land wie das Saarland große Kohlekraftwerke hat. „Wir lassen nicht locker“, sagt Hans. Er habe in dieser Sache auch schon bei der Kanzlerin vorgesprochen.
In den nächsten 20 Jahren soll die stolze Summe von 40 Milliarden Euro in die drei Braunkohle-Reviere fließen, unter anderem in Forschungseinrichtungen, neue Jobs und eine bessere Verkehrsanbindung. Auch das Saarland hat dem Bund eine Liste mit Projekten vorgelegt, die der Bund finanzieren soll, um die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abzufedern (siehe Bericht unten).
Ob am Ende etwas fürs Saarland herausspringen wird, ist keineswegs ausgemacht. Die Diskussionen in der Kohlekommission, die mögliche Hilfen beriet, seien „sehr, sehr Braunkohle-lastig“ gewesen, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Das Saarland sei dort ein bisschen behandelt worden „wie die Verwandtschaft, die man eigentlich nicht leiden kann, aber trotzdem zur Familienfeier einladen muss“.
Immerhin erreichte die Landesregierung auf den letzten Metern, dass die vom Saarland vorgelegte Projektliste (siehe Bericht unten) Eingang in den Abschlussbericht der Kohlekommission fand. „Das Rennen geht weiter. Wir sind nur in die nächste Runde gekommen“, sagte Rehlinger im Landtag. Linke und AfD sehen nun die saarländischen Politiker im Bund am Zug, etwas für die Region herauszuschlagen. Auch Regierungschef Hans sagte, „selbstverständlich“ sei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verantwortlich, aber auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Zwar ist das Saarland schon 2012 aus der Förderung der Steinkohle ausgestiegen. Doch wären von dem jetzt bis 2038 avisierten Ende der Kohleverstromung auch die Steinkohlekraftwerke im Saarland sowie die Fernwärme-Infrastruktur betroffen, an denen laut Wirtschaftsministerium 560 Arbeitsplätze und eine jährliche Bruttowertschöpfung von mindestens 320 Millionen Euro hängen (siehe Grafik).
Wie stehen die Chancen des Saarlandes? Die Kohlekommission hat Hilfen für die Standorte mit Steinkohlekraftwerken nur empfohlen, wenn deren Anteil an der regionalen Wertschöpfung „von erheblicher Relevanz“ ist. Aus einem von der Kommission in Auftrag gegebenen Gutachten ergibt sich aber, dass in zahlreichen der 44 untersuchten Städten und Landkreisen die dortigen Kraftwerke mehr zur Wertschöpfung beitragen als in den saarländischen Kreisen. Allerdings wurden in diesem Gutachten die in der Netzreserve befindlichen Kraftwerke Bexbach und Weiher III sowie die Wirbelschichtanlage des Kraftwerks Römerbrücke nicht berücksichtigt, weshalb das Saar-Wirtschaftsministerium von einer „unzureichenden Analyse der Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte bezogen auf das Saarland“ spricht.
Wirtschaftsministerin Rehlinger will den Bund nun mit dem Hinweis auf die saarländische Sondersituation überzeugen: „Wir sind erst 2012 aus der Steinkohle-Förderung ausgestiegen und sollen uns jetzt schon wieder in den nächsten Strukturwandel-Prozess begeben, indem wir auch noch aus der Steinkohle-Verstromung aussteigen sollen.“
Zwar hat der Bund den Steinkohlebergbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland über Jahrzehnte mit Milliarden subventioniert. Doch als das Saarland und NRW 2007 mit dem Bund über den Ausstieg aus dem Bergbau verhandelten, wurde über Strukturhilfen gar nicht gesprochen. „Extra-Hilfen waren in den Gesprächen kein Thema“, erinnert sich der damalige Saar-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU). Es sei klar gewesen, dass die Förderprogramme des Bundes für die strukturschwachen Regionen weiterlaufen.
Dafür hat die Ruhrkohle AG dem Saarland zwischen 2009 und 2018 Strukturhilfen von 100 Millionen Euro gezahlt. Das Geld floss in ein Sondervermögen, aus dem in den vergangenen Jahren unter anderem das Tourismus-Projekt am Bostalsee, die Saarland-Therme, Klimaschutzprojekte, die Hochschulen und der Vierte Pavillon finanziell gefördert wurden.
Auch Hans und Rehlinger ist klar, dass Hilfen in der Höhe, wie sie jetzt für die Braunkohle-Reviere angedacht sind, für das Saarland völlig unrealistisch sind – schließlich geht es dort nicht nur um das Ende der Verstromung, sondern auch um das Aus für den Tagebau. „Mit Krümeln“ will sich die Landesregierung aber nicht abspeisen lassen. Man müsse jetzt auch mal ein bisschen laut sein in Berlin, sagte Anke Rehlinger. „Hasenfüßigkeit hilft nicht weiter. Wer nix fordert, kriegt auch nix.“
