Viel grüne Polit-Prominenz in Homburg
Homburg. "Das Raumordnungsverfahren für die Ansiedlung einer Einkaufsgalerie auf dem Enklerplatz ist noch nicht gegessen." Mit diesem Satz blies Simone Peter am Freitagabend in der Chili-Lounge den Gegnern und denen, die die Ansiedlungspläne nicht uneingeschränkt unterstützen, Wind in die Segel
Homburg. "Das Raumordnungsverfahren für die Ansiedlung einer Einkaufsgalerie auf dem Enklerplatz ist noch nicht gegessen." Mit diesem Satz blies Simone Peter am Freitagabend in der Chili-Lounge den Gegnern und denen, die die Ansiedlungspläne nicht uneingeschränkt unterstützen, Wind in die Segel.Dass sie dies beim Neujahrsempfang der saarpfälzischen und Homburger Grünen in Homburg in der Rolle der nicht mehr zuständigen Ex-Ministerin tat, kündete auch von der Hoffnung, nach der Landtagswahl am 25. März wieder an entscheidender Stelle mitzuwirken.
Peter begründete ihre Einschätzung vor allem mit der aus ihrer Sicht nötigen Rechtssicherheit, die ein solches Raumordnungsverfahren bringen würde. Mit Blick auf die "heiße Phase" der Diskussionen rund um diesen Streitpunkt Ende 2011 begründete sie ihren damaligen Verzicht auf die Durchsetzung des Verfahrens so: "Es gibt politische Situationen, in denen es besser ist, einen Gang rauszunehmen. Das war kurz vor Weihnachten der Fall. Wir hatten damals eine schwierige Lage in der Koalition. Und es stellte sich die Frage, ob man einen Konflikt mit dem größeren Koalitionspartner heraufbeschwört und in eine Situation gerät, die eskalieren kann." Peter verteidigte nun, nach dem Ende ihrer Amtszeit, die ursprüngliche Absicht, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.
"Bei Ansiedlungen über 5000 Quadratmetern ist ein solches Verfahren in der Regel anzuwenden. Und wenn man diese Regel durchbricht, dann riskiert man ganz schnell eine Reaktion, die wesentlich teurer, unkomfortabler und langandauernder ist, als ein Raumordnungsverfahren."
Und noch bei einer anderen Sache, dem Dauerbrenner B 423-Umgehung, lies sich Peter ein bisschen in die Karten schauen. Zwar vermied sie eine klare Absage an die Pläne einer Schwarzenbach-Umgehung, stellte aber die Frage nach "rentierlichen Investitionen". "Diese müssen in Richtung Klimaschutz gehen. Und sie müssen dort geleistet werden, wo sie eine Zukunft haben. Wir können es uns nicht erlauben, heute einen Euro auszugeben für etwas, das in 20 Jahren nichts mehr wert ist." So müsste, gerade beim Straßenverkehr, jede Maßnahme auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden.
Mit den Themen Enklerplatz-Bebauung und B 423-Umgehung griff die ehemlaige Umweltministerin Peter zwei der Themen auf, die auch Marc Piazolo, der Vorsitzende der Homburger Stadtverbands der Grünen, zuvor in einem zahlenreichen Vortrag in den Mittelpunkt gestellt hatte. Piazolo sparte dabei nicht mit Kritik an der Vorgehensweise der Homburger "großen Koalition" aus CDU und SPD.
Diese Konstellation hatte Adam Schmitt, Kreisvorsitzender der saarpfälzischen Grünen, in seiner Begrüßung generell als "große Koalition der ängstlichen Zukunftsverweigerer" bezeichnet. Schmitt war es auch, der dem Abend, neben den Auftritten des Bundestagsabgeordneten Markus Tressel und seines Landtags-Pendants Markus Schmitt, Wahlkampfcharakter gab: "Zehn Prozent plus X sind das Ziel." thw
