Oberthal investiert trotz Minus im Haushalt

Oberthal investiert trotz Minus im Haushalt

Es geht nicht ohne Kassenkredite in der Gemeinde Oberthal. 366 420 Euro nimmt die Kommune neu auf. Der Ergebnishaushalt 2015 schließt Planungen zufolge mit einem Fehlbetrag von 758 490 Euro ab. Diskutiert haben die Räte über ein Ortsratsbudget.

"Wer nicht kann, was er will, der wolle, was er kann". Mit diesen Worten Schillers beschrieb SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schäfer den Haushaltsentwurf 2015. "Er ist der Not geschuldet und weder der erste noch der letzte seiner Art." Auch sein Pendant bei den Christdemokraten, Hermann-Josef Scharf, spricht vom "Verwalten des Mangels". Der Fraktionschef sieht auch positive Akzente: "Wenn wir uns das Zahlenwerk vor Augen führen, stellen wir fest, bei den Investitionen tut sich immer noch vieles. Wobei einiges nur durch Zuschüsse machbar ist."

So steht die Erneuerung der Hübelstraße in Steinberg-Deckenhardt an. Dieses Projekt der Flurbereinigung verschlingt 278 000 Euro. Zahlen muss die Gemeinde aber lediglich einen Anteil von 99 000 Euro. Die digitalen Meldeempfänger, welche die Gemeinde auf Grund einer technischen Umstellung bei der Alarmierung der Feuerwehr anschaffen muss, sind bestellt. Kostenpunkt: 27 000 Euro. Außerdem steht im Haushalt die zweite Rate für das 250 000 Euro teure neue Feuerwehrauto an: 177 000 Euro. Im vergangenen Jahr hat die Gemeinde bereits 17 000 Euro angezahlt, 2016 muss sie noch 56 000 Euro aufbringen. Eingeplant sind auch 46 000 Euro für den Abbruch der Gebäude des ehemaligen Freibads. Eine Sanierung steht in der Kapellenstraße in Güdesweiler an (150 000 Euro) und bei der Donatuskapelle in Gronig (35 000 Euro). Insgesamt investiert die Gemeinde 663 000 Euro. Enthalten in dieser Summe sind 265 000 Euro Planungskosten für das Großprojekt Imweiler Wiese.

Der Ergebnishaushalt schließt - so die Planungen - mit einem Fehlbetrag von 758 490 Euro ab. Dieser Betrag wird vom Eigenkapital der Gemeinde abgedeckt. Dieses sinkt Ende 2015 auf 21,7 Millionen Euro. Auch kommt die Gemeinde nicht umhin, neue Kassenkredite in Höhe von 366 420 Euro aufzunehmen. Die Schulden der Kommune summieren sich auf knapp 15,9 Millionen Euro.

Realsteuer anheben

Bis 2020 muss Oberthal ein Defizit von 550 000 Euro abgebaut haben. Jährlich sind das 55 000 Euro. Das Zauberwort heißt also sparen. Aber wo? Jahrelang war die Abwasserabrechnung ausgelagert, seit Beginn des Jahres kümmert sich die Verwaltung wieder selbst darum - das spart 14 000 Euro. Mit Sparen allein ist es nicht getan, die Gemeinde muss auch ihre Einnahmen erhöhen. Deshalb sieht der Haushaltssanierungsplan Erhöhungen bei der Realsteuer vor. Die Grundsteuer B soll 2016, 2017 und 2018 jeweils um 20 Prozentpunkte angehoben werden und liegt 2018 bei 360 Prozent. Der Landesdurchschnitt lag 2013 schon bei 359 Prozent, in Oberthal aktuell bei 300. Die Gewerbesteuer soll in den kommenden drei Jahren jeweils um zehn Prozentpunkte angehoben werden. 2018 sind 420 Prozent erreicht. Der Landesdurchschnitt liegt bei 419 Prozent, Oberthal veranschlagt derzeit 390 Prozent. Mehreinnahmen von 40 000 Euro sind drin. "Bei den Schlüsselzuweisungen werden wir so gestellt, als hätten wir den Landesdurchschnitt", erklärte Kämmerer Jochen Klemm. Das heißt, die Gemeinde verliere doppelt: bei den Zuweisungen und durch geringe Steuereinnahmen.

Die Erhöhungen sind nötig, doch schwierig für das Gremium. "Wir müssen den Bürgern noch mehr zumuten als zuvor", so Scharf. Während die Fraktionen einvernehmlich von Mangelwirtschaft sprachen, gefiel Bürgermeister Stephan Rausch (CDU ) dieser Ausdruck nicht. "Wir haben trotz der Haushaltssituation Dinge umgesetzt und können weiter Akzente setzen."

Einstimmig segnete der Rat schließlich den Haushaltsplan ab. Allerdings kündigte Uwe Schäfer im Namen des SPD-Fraktion an: "Unsere Zustimmung zu künftigen Haushalten knüpfen wir bewusst an die Prämisse, dass unsere Kernforderung erfüllt wird." Und das ist ein eigenes Budget für die vier Ortsräte. Diese ehrenamtlichen Gremien zu stärken, das ist auch ein Anliegen der CDU . Doch sagt Scharf: "Ein eigenes Budget zu geben, wäre Hohn, denn wir haben nicht viel Geld zu vergeben." Außerdem seien die Ortsvorsteher in Nohfelden, die ein eigenes Budget haben, unzufrieden. "Wenn es da nicht funktioniert, muss es bei uns nicht genauso sein", sagte Schäfer. Das Gremium verständigte sich schließlich darauf, gemeinsam überlegen zu wollen, wie die Ortsräte aufgewertet werden könnten.